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Opposition will Ausschuss-Sondersitzungen im Landtag

31.03.2020 - Die Opposition fühlt sich der Corona-Krise schlecht von der Landesregierung informiert. Sie will, dass noch in dieser Woche Landtagsausschüsse zusammenkommen - wohl virtuell.

  • Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD in BW. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD in BW. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die grün-schwarze Landesregierung gibt nach Ansicht der Opposition zu wenige Informationen zur Corona-Krise. SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch regte daher öffentliche Sondersitzungen der drei Landtagsausschüsse Inneres, Soziales und Wirtschaft für diese Woche an. Das formulierte er am Dienstag in einem Schreiben an die Fraktionschefs von Grünen, CDU und FDP. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke unterstützt diesen Plan, will aber zudem auch noch eine Sondersitzung des Finanzausschusses.

Es stellten sich aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion eine Fülle von Problemen und Fragen, die eine Beteiligung des Parlaments notwendig machten, schrieb Stoch in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. «Wir werden in unserer Funktion als Abgeordnete täglich mit den Sorgen und Nöten der Bevölkerung konfrontiert, verfügen aber selbst nur über die Informationen, die wir aus den Medien beziehungsweise mit erheblicher zeitlicher Verzögerung von Seiten der Landesregierung erhalten.»

Von zentraler Bedeutung sei zum Beispiel die Frage, wie die Landesregierung sicherstellen wolle, dass das Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und bei Rettungsdiensten genug Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel hat und wie Engpässe künftig vermieden werden könnten.

FDP-Fraktionschef Rülke ergänzte, die finanziellen Lasten und die wirtschaftlichen Folgen für das Land Baden-Württemberg seien enorm, deshalb müsse auch der Finanzausschuss zusammenkommen. Nach Angaben eines Landtagssprechers muss ein Ausschuss tagen, wenn mindestens zwei Fraktion oder ein Viertel der Ausschussmitglieder dies wollen.

Diesem Wunsch solle nachgekommen werden, schrieben Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Abend. «Wir können den Wunsch vieler Abgeordneter nachvollziehen, weitere Informationen zum Umgang mit der Corona-Krise und deren Eindämmung zu erhalten. Daher können wir uns ihrem Vorschlag nach Sondersitzungen der genannten Ausschüsse anschließen», hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Wegen des Infektionsschutzes und dem gemeinsamen Ziel, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht zu gefährden, sollten die besagten Ausschusssitzungen generell als Videokonferenz beziehungsweise Telefonschalte durchgeführt werden. «Ferner schlagen wir vor, die Aussprachen auf aktuelle Themen in Bezug auf das Corona-Virus zu begrenzen. Somit können sich die Regierungsmitglieder nach der Information der Abgeordneten wieder mit voller Kraft der Eindämmung der Corona-Krise annehmen», hieß es in der Mitteilung von Reinhart und Schwarz weiter.

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