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Pavel soll Vorsitzender der Härtefallkommission werden

05.12.2019 - Stuttgart (dpa/lsw) - Der Landrat für den Ostalbkreis, Klaus Pavel (CDU), soll neuer Vorsitzender der Härtefallkommission des Landes werden. Innenminister Thomas Strobl (CDU), der das Vorschlagsrecht hat, teilte am Donnerstag in Stuttgart mit: «Klaus Pavel ist über die Parteigrenzen hinweg respektiert und anerkannt, er ist ein erfahrender Landrat durch und durch, ein exzellenter Verwaltungsfachmann, ein kluger und besonnener und umsichtiger Mensch.» Pavel tritt an die Stelle des früheren Stuttgarter Sozialbürgermeisters Werner Wölfle (Grüne). Zuerst hatte die «Stuttgarter Zeitung» über die Personalie berichtet.

  • Klaus Pavel, Landrat des Ostalbkreis, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Marijan Murat/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Klaus Pavel, Landrat des Ostalbkreis, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Marijan Murat/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Über einen Härtefallantrag bei der Kommission können eigentlich ausreisepflichtige Ausländer aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen doch noch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das Gremium kann nach Prüfung des Falles ein Härtefallersuchen an das Innenministerium richten. Dieses hat dann das letzte Wort.
Weil das Ministerium zuletzt eher restriktiver verfuhr, hatte es Kritik von den Grünen gegeben. Die seit 2005 bestehende Kommission ermöglichte bislang 1930 Menschen, in Baden-Württemberg zu bleiben.

Im Jahr 2018 beschäftigte sich die Härtefallkommission nach Zahlen des Innenministeriums mit 220 Anträgen. 62 Anträge leitete sie an das Ministerium weiter. Dieses gab in dem Jahr 35 Anträgen statt.
Strobl sagte, wer kein Bleiberecht habe, müsse grundsätzlich ausreisen. Freilich könne es davon abweichende Einzelfälle geben. Die Kommission ist nach Angaben des Innenministeriums unabhängig. Ausländer hätten keinen Anspruch darauf, dass sie sich mit einer Eingabe befasse oder eine bestimmte Entscheidung treffe.

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