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Peta verlangt Recht zur Klage: Gericht entscheidet im März

12.03.2020 - Mit Kampagnen wie «Lieber nackt als im Pelz» erregen die Tierrechtler der Organisation Peta immer wieder Aufsehen in der Öffentlichkeit. Vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim kämpft Peta nun darum, als Verband auch gerichtlich gegen Tierquälerei vorgehen zu können. Bislang ist das laut der Organisation nur mit einer Anzeige gegen mutmaßliche Tierquäler bei der Staatsanwaltschaft möglich. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, soll noch im Lauf des März eine Entscheidung darüber fallen, ob Peta künftig nach dem sogenannten Verbandsklagerecht juristisch aktiv werden darf, was dem Verein bisher vom Ministerium für den Ländlichen Raum verwehrt wurde.

  • Eine Aktivistin der Tierrechtsorganisation PETA hält ein Schild während einer Aktion hoch. Foto: Aaron Chown/PA Wire/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Aktivistin der Tierrechtsorganisation PETA hält ein Schild während einer Aktion hoch. Foto: Aaron Chown/PA Wire/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dieses Vorgehen hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart im März 2017 bekräftigt, weshalb der Verein vor dem VGH klagte. Bei der Verhandlung am Donnerstag traten mehrere Streitpunkte hervor. So sieht das Land es vor allem als problematisch an, dass der Verein nach eigenen Angaben lediglich sieben stimmberechtigte Mitglieder, aber etwa 75 000 Fördermitglieder hat. Zum einen stellte der Vertreter des Landes infrage, ob die Organisation wegen der geringen Mitgliederzahl die Aufgaben eines Vereins überhaupt ordnungsgemäß erfüllen könne. Dem hielt der Rechtsanwalt der Tierschutzorganisation entgegen, Peta bezahle zahlreiche Mitarbeiter dafür, bestimmte Aufgaben zu erfüllen. Problematischer ist aus Sicht der Landesregierung die Frage nach der demokratischen Struktur des Vereins, wenn nur sieben Mitglieder über dessen Geschicke bestimmen.

Meinungsvielfalt lasse sich so nur begrenzt abbilden, argumentierte ein Vertreter der Landesregierung. Hinzu komme, dass Anmeldeformulare für eine Mitgliedschaft - anders als die für eine Fördermitgliedschaft - bisher eher unauffällig auf der Internetseite der Tierschützer zu finden gewesen seien. Dies könne man sofort ändern, bekräftigte der Vertreter von Peta.

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