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Polizeieinsatz im Plenum: Fiechtner fliegt aus dem Landtag

29.04.2020 - Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner ist nach Zwischenrufen und Provokationen von der Landtagssitzung am Mittwoch ausgeschlossen worden - und hat sich von der Polizei aus dem Saal führen lassen. Die Landtagssitzung wurde deshalb kurz nach Beginn unterbrochen.

  • Heinrich Fiechtner (M), fraktionsloser Abgeordneter, lässt sich von Polizisten aufhelfen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Heinrich Fiechtner (M), fraktionsloser Abgeordneter, lässt sich von Polizisten aufhelfen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Ex-AfD-Politiker hatte zuvor kritisiert, dass Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) den Parlamentarismus in Zeiten der Krise aushebele. Das Parlament verkomme zur Schwatzbude. Aras erteilte Fiechtner mehrere Ordnungsrufe, entzog ihm das Wort und schloss ihn schließlich aus der Sitzung aus. Fiechtner redete trotzdem zunächst mehrere Minuten am Pult weiter. Dann setzte er sich demonstrativ auf seinen Stuhl und weigerte sich zu gehen. Schließlich ließ er sich von hinzugeholten Polizisten aus dem Plenum führen. Fiechtner werde für drei Sitzungen ausgeschlossen, verkündete Aras im Anschluss.

Auch die Abgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon hatten sich im Dezember 2018 nach mehreren Ordnungsrufen von der Polizei aus dem Landtag führen lassen - ein historischer Eklat.

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