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Rechnungshof mahnt Grün-Schwarz zu Sparsamkeit

22.07.2019 - Stuttgart (dpa/lsw) - Angesicht zurückgehender Steuereinnahmen hat der baden-württembergische Rechnungshof Grün-Schwarz zu einer strikten Ausgabendisziplin gemahnt. Die Kosten unter anderem für Personal müssten wieder stärker als bisher in den Fokus rücken, sagte Präsident Günther Benz am Montag in Stuttgart. Zugleich monierte er, dass in den vergangenen Jahren die sogenannten Ausgabenreste stark gestiegen seien. Das sind die Gelder, die der Landtag zwar bewilligt hat, aber noch nicht ausgegeben worden sind. Die Behörde ruft regelmäßig zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern auf.

  • Günther Benz, der Präsident des Landesrechnungshofes Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weissbrod/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Günther Benz, der Präsident des Landesrechnungshofes Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weissbrod/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Jahr 2017 hatte das Land 4,2 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Mitteln in das Jahr 2018 übertragen, wie Benz bei der Vorstellung der «Denkschrift» für 2019 berichtete. 2011 seien es lediglich 1,6 Milliarden Euro gewesen. Die Ausgabenreste müssten gesenkt werden.

In den nächsten Monaten muss sich die Koalition mit dem Doppeletat des Landes für die Jahre 2020/21 befassen. Wegen der Schuldenbremse, die besagt, dass die Länder von 2020 an grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen dürfen, wird die Aufstellung des Etats absehbar zu einem Kraftakt. Der Rechnungshofpräsident sprach sich dafür aus, im Südwesten eine eigene Regelung zur Schuldenbremse zu schaffen, um unter engen Voraussetzungen doch neue Kredite aufnehmen zu können. Eine konjunkturelle Komponente sei sinnvoll, sagte Benz.

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