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Haushaltsnachtrag: Kredittilgung von 1,25 Milliarden Euro

21.11.2018 - Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung hat ihren Nachtragsetat am Mittwoch zur Beratung in den Landtag eingebracht. Er ergänzt den Doppelhaushalt 2018/2019, der für zwei Jahre Ausgaben von insgesamt rund hundert Milliarden Euro umfasst. Mit dem Nachtragsetat kommen zwei Milliarden Euro hinzu. Er sieht zum Beispiel Maßnahmen zur Luftreinhaltung, zur Sanierung landeseigener Straßen und Gebäude, eine Bezahlung von Überstunden für Polizisten und ein Investitionspaket für die Kommunen vor. Beschlossen werden soll der Etat im Dezember.

  • Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bislang sind für 2018/2019 Kreditmarkttilgungen in Höhe von einer Milliarde Euro geplant. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat vorgeschlagen, den Betrag auf 1,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Regierungsfraktionen wollen nicht ganz so weit gehen - sie streben eine Erhöhung auf 1,25 Milliarden Euro an. Baden-Württemberg ist derzeit mit 46 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Die Opposition hat der Regierung wiederholt vorgeworfen, angesichts der guten Steuereinnahmen zu wenig Schulden zurückzuzahlen.

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