Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Wolf zu Paralleljustiz: «Baden-Württemberg ist nicht Berlin»

18.07.2019 - Stuttgart (dpa/lsw) - Reichsbürger, Rocker, radikale Muslime: Die vergleichsweise geringe Bedrohung durch Paralleljustiz in Baden-Württemberg ist aus Sicht von Justizminister Guido Wolf (CDU) auch der Sicherheitspolitik des Landes in der Vergangenheit geschuldet. Die Investitionen der vergangenen Jahre seien gute Investitionen in den Rechtsstaat gewesen, weshalb man heute besser dastehe als andere Bundesländer, sagte Wolf am Donnerstag im Landtag bei einer Debatte zum Thema. «Baden-Württemberg ist nicht Berlin», sagte er. «Auch von den Zuständen in Nordrhein-Westfalen sind wir weit entfernt.»

  • Guido Wolf (CDU) spricht und gestikuliert. Foto: Bernd Weißbrod/Bernd © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Guido Wolf (CDU) spricht und gestikuliert. Foto: Bernd Weißbrod/Bernd © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Als Paralleljustiz werden Formen der Konfliktlösung bezeichnet, die gegen rechtsstaatliche Regeln verstoßen. Wolf hatte zu Beginn der Woche eine Studie vorgestellt, wonach das Phänomen im Südwesten zwar existiert, aber die Lage lange nicht so dramatisch ist wie in anderen Bundesländern. Die Ergebnisse der Studie zeigten, dass sich ein starker Rechtsstaat auszahle, sagte Wolf.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren