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Richter und Polizeigewerkschaft gegen neue Beschwerdestelle

22.09.2020 - Der Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg hat den Vorschlag der Grünen kritisiert, eine Beschwerdestelle gegen rechte Umtriebe bei Polizei und Justiz zu schaffen. Die Justiz werde «unnötig und zu Unrecht einem Generalverdacht ausgesetzt», sagte der Vorsitzende Wulf Schindler der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstag). «Es gibt keinen Grund, an der Rechtstreue der Richterschaft zu zweifeln.» Auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein, wandte sich gegen den Vorstoß des Grünen-Fraktionschefs im Landtag, Andreas Schwarz.

  • Hans-Jürgen Kirstein, baden-württembergischer Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Foto: picture alliance/Lino Mirgeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hans-Jürgen Kirstein, baden-württembergischer Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Foto: picture alliance/Lino Mirgeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dieser hatte vorgeschlagen, Mitarbeitern von Polizei, Justiz und Verwaltung das «Whistleblowing» zu erleichtern, also anonym auf interne Vergehen und Missstände hinzuweisen. «Ich glaube, das ist wichtig, solche Anlaufmöglichkeiten zu haben, damit die Beamten nachher keine Nachteile im Berufsalltag befürchten müssen», sagte Schwarz am vergangenen Freitag.

In Nordrhein-Westfalen stehen 30 Polizisten unter Verdacht, in Chatgruppen rechtsextremes Material ausgetauscht zu haben.

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