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SPD: Landtag muss mehr Kontrolle über den Haushalt bekommen

04.06.2020 - Die oppositionelle SPD fordert ein stärkeres Mitspracherecht des Parlaments bei milliardenschweren Corona-Ausgaben. Der Landtag müsse sein Haushaltsrecht vollständig ausüben, schrieben SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch und SPD-Finanzexperte Peter Hofelich an die Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP sowie an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Darüber berichteten zuvor «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Donnerstag).

  • Andreas Stoch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Stoch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hintergrund ist, dass sich das von Grün-Schwarz geführte Land wegen Corona drastisch neu verschulden könnte. Der Steuerzahlerbund hatte erklärt, im Doppeletat 2020/21 drohe ein Anstieg der Schulden um 12,2 Milliarden Euro. Ende 2019 hatte das Land 45 Milliarden Euro Schulden am Kreditmarkt. Jedoch hat der Landtag bereits im Frühjahr dieses Jahres eine Schuldenaufnahme von fünf Milliarden Euro genehmigt.

Die SPD beklagte, die Regierung berichte dem Finanzausschuss nur wöchentlich im Nachgang über bewilligte Ausgaben. Sie forderte, dass der Ausschuss Informationen über alle Ausgaben und Einnahmen erhalten müsse. Dazu müssten auch Angaben über den aktuellen Stand der Rücklagen und der in Anspruch genommenen Kredite gehören. Beim anstehenden zweiten Hilfspaket für die Wirtschaft im Volumen von 1,5 Milliarden Euro fordert die SPD Transparenz, so dass das Parlament die einzelnen Forderungen der Ministerien sichten und bewerten könne.

Im Herbst steht wohl ein Nachtragsetat an. Die SPD will, dass er bis zum 1. Oktober im Landtag eingereicht wird und Eckpunkte schon vor den Sommerferien vorliegen, damit die Fraktionen sie beraten können.

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