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SPD-Kritik an Wirtschaftsgipfel ohne Arbeitnehmerbeteiligung

28.05.2020 - Im Vorfeld des Wirtschaftsgipfels zwischen baden-württembergischen Verbänden und EU-Vertretern am Donnerstag hat die SPD-Fraktion die Veranstaltung scharf kritisiert. Einmal mehr führe Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) Gespräche zu einem zentralen Thema, ohne die Seite der Arbeitnehmer und Gewerkschaften einzubinden. «Es ist unglaublich, dass die Ministerin allen Ernstes über «Wege aus der Corona-Krise» diskutieren möchte, ohne dabei die Sorgen und Nöte der Beschäftigten zu berücksichtigen», sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.

  • Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg (l), im Landtag. Foto: Marijan Murat/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg (l), im Landtag. Foto: Marijan Murat/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Jedes Jahr kommen die Spitzen der baden-württembergischen Wirtschaftsinstitutionen mit EU-Vertretern zusammen, um über aktuelle wirtschaftspolitische Entwicklungen in der EU zu sprechen und ihre Standpunkte zu formulieren. Diesmal steht das Treffen unter dem Motto «Wege aus der Corona-Krise». Neben der Wirtschaftsministerin nehmen die Chefs des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, des Handwerksverbands des Landes, des Genossenschafts- und des Sparkassenverbands teil.

«Jedem ist doch klar, dass ohne die Beschäftigtenseite gar nichts geht und es mit der Wirtschaft in Baden-Württemberg nur dann wieder aufwärts geht, wenn Unternehmen und Beschäftigte gemeinsam Lösungen finden», kritisierte auch SPD-Wirtschaftsexperte Boris Weirauch. Die meisten Unternehmen seien da schon viel weiter; sie wüssten, dass sie sich auf Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaften verlassen könnten und diese an Wegen aus der Krise mitwirken müssten.

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