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SPD-Landeschefin: Groko nicht um jeden Preis erhalten

22.09.2018 - Tuttlingen (dpa/lsw) - Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier will die Große Koalition nicht um jeden Preis erhalten. Man habe sehr viel bewegt in der Bundesregierung und vieles auf den Weg gebracht, was eine Jamaika-Koalition nicht geschafft hätte, sagte Breymaier bei der Landesvertreterversammlung der Partei am Samstag in Tuttlingen. Deshalb gehöre sie auch nicht zu jenen, die die Koalition leichtfertig in Frage stellten. Aber: «Um jeden Preis muss sie auch nicht erhalten bleiben und mit jeder Demütigung auch nicht.»

  • Fahnen der SPD wehen im Wind. Foto: Patrick Seeger/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Fahnen der SPD wehen im Wind. Foto: Patrick Seeger/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zuvor hatte am Morgen der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlangt. «Frau Merkel lässt dem Innenminister einen Skandal nach dem anderen durchgehen. Er torpediert seit Monaten die Regierung», heißt es in dem Beschluss. «Regieren heißt führen. Frau Merkel ist in der Verantwortung. Wir fordern den Rücktritt von Horst Seehofer.»

Mit der Aussage, Migration sei die Mutter aller Probleme, habe Seehofer in diesem Land 20 Millionen Menschen beleidigt, fügte Breymaier hinzu. Dennoch unterstützte sie in ihrer Rede auch den Brief, den die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles an Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Seehofer geschickt hatte mit dem Vorschlag, die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nochmals zu beraten. «Andrea Nahles hat mit ihrem Brief an Merkel und Seehofer gezeigt, dass sie die Größe hat zu sagen, hey, wir haben einen Fehler gemacht», so Breymaier.

Die Südwest-SPD hält am Samstag in Tuttlingen ihre Landesvertreterversammlung ab, um die Kandidaten für die Europawahl im kommenden Mai zu küren.

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