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Saudi-Arabien: Gabriel begrüßt Stopp von Rüstungsexporten

19.11.2018 - Stuttgart (dpa/lsw) - Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den kompletten Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien nach der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi begrüßt. «Das finde ich richtig», sagte der frühere SPD-Chef am Montag der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Buchvorstellung in Stuttgart. «Es braucht jetzt klare Zeichen. Offenbar ist die Kritik an der Außenpolitik des Landes vorher nicht ernst genommen worden.»

  • Sigmar Gabriel bei der Vorstellung seines neuen Buches. Foto: Jörg Carstensen © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sigmar Gabriel bei der Vorstellung seines neuen Buches. Foto: Jörg Carstensen © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Er habe selbst in seiner Zeit als Außenminister eine Reihe von Auseinandersetzungen mit Saudi-Arabien geführt - unter anderem habe er eine Waffenlieferung von 250 000 deutschen Sturmgewehren gestoppt, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe genehmigen wollen.

Gabriel verurteilte die Tötung des saudischen Journalisten Khashoggi: «Wenn sie sowas als Agententhriller sehen würden, dann würde man sagen, das ist es ein bisschen übertrieben. Das ist ein Rückfall in barbarische Zeiten.» Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman fahre außenpolitisch einen sehr aggressiven Kurs, was man besonders am Bürgerkrieg in Jemen sehe. «Dass diese Politik scheinbar sogar bis zu einem Mord an dem kritischen Journalisten Khashoggi geht, liegt daran, dass sich Saudi-Arabien bisher komplett von den USA gedeckt gefühlt hat.»

Als Konsequenz aus dem Fall Khashoggi hatte die Bundesregierung am Montag bekanntgegeben, die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett zu stoppen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sollen auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert werden, deren Export bereits genehmigt wurde.

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