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Schlappe vor Gericht: Abgeordneter muss draußen bleiben

07.07.2020 - Nachdem er sich von Polizisten aus dem Plenum tragen ließ, muss der parteilose Abgeordnete Heinrich Fiechtner zumindest den nächsten zwei Landtagsdebatten fernbleiben. Wie das baden-württembergische Verfassungsgericht entschied und am Dienstag bekanntgab, darf der Parlamentarier zumindest nicht an den geplanten Landtagssitzungen am 15. Juli und 22. Juli teilnehmen. Ob er auch weiteren Sitzungen fernbleiben muss, soll noch entschieden werden.

  • Auf einer Richterbank im Landgericht liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auf einer Richterbank im Landgericht liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte den Mann am 24. Juni nach Provokationen von der Sitzung ausgeschlossen. Der Abgeordnete weigerte sich zu gehen und ließ sich von der Polizei aus dem Saal tragen. Daraufhin entschied das Präsidium, ihn für die nächsten fünf Sitzungen auszuschließen. Dagegen zog der Parlamentarier vor das Verfassungsgericht.

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