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Gemeinsam stark? Südwesten und Bayern erneuern «Südschiene»

23.07.2019 - Bayern und Baden-Württemberg sehen sich als die wirtschaftlichen Lokomotiven Deutschlands. Zuletzt ärgerten sie sich aber gleichermaßen über den Bund - und rücken selbst enger zusammen.

  • Söder, bayerischer Ministerpräsident (CSU,r) und Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne,l). Foto: Karl-Josef Hildenbrand © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Söder, bayerischer Ministerpräsident (CSU,r) und Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne,l). Foto: Karl-Josef Hildenbrand © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Meersburg (dpa) - Baden-Württemberg und Bayern wollen in vielen Bereichen stärker mit einer Stimme sprechen und so gemeinsame strategische Interessen gegenüber dem Bund durchsetzen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag in Meersburg, es sei im Interesse der gesamten Republik, wenn die Südschiene gestärkt werden und Deutschland damit im globalen Wettbewerb besser dastehe.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die beiden südlichen Bundesländer als das «Leistungs-Herz» Deutschlands. «Innovativ und ökologisch, naturbewusst und fortschrittsorientiert - das ist so die Grundphilosophie, um die es geht und die für uns in beiden Ländern eine große Rolle spielt.» Die grün-schwarze Regierung von Baden-Württemberg und Söders Regierung aus CSU und Freien Wählern vereinbarten folgende Punkte:

FÖDERALISMUS: Bayern und Baden-Württemberg wollen zusammen für eine Stärkung der Bundesländer gegenüber dem Bund kämpfen. Konkret fordern sie etwa eine Rückverlagerung von Kompetenzen an die Bundesländer, wenn sich die Folgen eher regional und in engerem Umkreis auswirken. Zudem solle es mehr eigene Steuermittel für die Länder geben - und ein Miteinander zwischen Bundestag und Bundesrat auf Augenhöhe.

BATTERIEFORSCHUNG: Nach dem Votum der Bundesregierung für das nordrhein-westfälische Münster als Standort für ein neues Batterieforschungszentrum wollen Bayern und Baden-Württemberg ein Forschungsnetzwerk mit Standorten unter anderem in Ulm, Augsburg, Nördlingen und Karlsruhe aufbauen. Die beiden Länder fordern dafür jeweils 100 Millionen Euro vom Bund und wollen dazu auch eigenes Geld in die Hand nehmen - in welcher Höhe, ist noch unklar.

GESUNDHEIT: Beide Länder lehnen Zentralisierung im Gesundheitswesen ab. Sie sprechen sich etwa gegen Pläne des Bundes aus, bislang regional tätige Krankenkassen bundesweit für Mitglieder zu öffnen.

VERKEHR: Gemeinsam vorangetrieben werden soll der Ausbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. Die beiden Länder wollen einen Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität in den Bundesrat einbringen und darauf pochen, dass der Ausbau von Ladesäulen für Privatautos an Mehrfamilienhäusern einfacher wird.

KLIMASCHUTZ: Bayern und Baden-Württemberg sprechen sich für Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen aus. Dazu wollen sie selbst die Weichen stellen und auch beim Erhalt der biologischen Vielfalt und des Moorschutzes grenzüberschreitend zusammenarbeiten.

ENERGIEPOLITIK: Beide Länder wollen einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle, als der Bund bislang mit dem Jahr 2038 anpeilt. Zudem müssten die erneuerbaren Energien regional ausgewogen ausgebaut werden. Beide Länder setzen große Hoffnungen auf den Energieträger Wasserstoff und wollen in dem Bereich stärker kooperieren.

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