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Sorge vor rechtem Terror auch in Baden-Württemberg

21.02.2020 - Seit dem Anschlag von Hanau gilt der Rechtsextremismus als höchste Sicherheitsbedrohung für Deutschland. Auch der baden-württembergische Geheimdienst sieht das so. Migranten machen sich große Sorgen.

  • Eine Frau steht vor dem Hanauer Brüder Grimm Denkmal, an dem Blumen und Kerzen niedergelegt worden sind. Foto: Nicolas Armer/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Frau steht vor dem Hanauer Brüder Grimm Denkmal, an dem Blumen und Kerzen niedergelegt worden sind. Foto: Nicolas Armer/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau sind die Verfassungsschützer auch im Südwesten alarmiert. Die Präsidentin des baden-württembergischen Geheimdienstes, Beate Bube, sprach am Freitag von einer abstrakt hohen Gefahr. «Das bedeutet auch, dass wir mit schweren Gewalttaten und Anschlägen rechnen müssen.» Nach Angaben der Türkischen Gemeinde Baden-Württemberg (tgbw) ist die Verunsicherung bei türkischstämmigen Menschen groß. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versicherte bei einem Besuch des Verbandes in Stuttgart: «Sie können uns an Ihrer Seite wissen.» Man werde alles für die Sicherheit tun.

Ein 43-jähriger Deutscher hat am Mittwoch im hessischen Hanau zehn Menschen und sich selbst erschossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem rechtsterroristischen Terroranschlag. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen des Verdachts auf eine terroristische Gewalttat.

Bube sagte, die zunehmende Radikalisierung von Rechtsextremisten und die teils erschreckende Gewaltbereitschaft der Szene seien große Herausforderungen für die Verfassungsschützer. Ihr Amt wolle militante Kleinstgruppen und stark radikalisierte Einzeltäter stärker beobachten - auch im Internet. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte bereits angekündigt, im Landesamt eine eigene Abteilung zur Beobachtung von Rechtsextremisten einrichten zu wollen. Bisher bearbeitet eine Abteilung Links- und Rechtsextremismus zusammen.

Die Verfassungsschützer gehen von rund 1700 Rechtsextremisten in Baden-Württemberg aus. Davon werden rund 770 als gewaltorientiert eingeschätzt. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist nach Angaben aus dem Verfassungsschutzbericht von 1318 im Jahr 2017 auf 1375 im vergangenen Jahr gestiegen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten stieg im selben Zeitraum von 39 auf 48.

Das Vorstandsmitglied der Türkischen Gemeinde, Halil Karacoban, sagte, es gebe wegen der Ereignisse in Hanau eine Unruhe in den Moscheen und in den Jugendhäusern. Vor allem Jugendliche seien sehr aufgewühlt und fühlten sich nicht mehr sicher. Er forderte, die Politik müsse viel stärker gegen rechts durchgreifen und an bestimmten Orten mehr Polizeipräsenz sicherstellen. Karacoban sagte, er selber sei als Kind aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Sein Wunsch sei, dass seine Kinder sich hier wohl fühlten. Leider habe sich die Situation in Deutschland in den vergangenen fünf bis zehn Jahren in die andere Richtung entwickelt.

Kretschmann erklärte: «Wir verstehen Ihre Ängste und nehmen sie sehr ernst.» Der Staat werde alles tun, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, zu denen natürlich auch Menschen mit ausländischen Wurzeln gehörten. Alle Bürger müssten sich betroffen fühlen von Anschlägen wie in Hanau. «Das kann uns irgendwann auch alle treffen.» Jeder sei aufgefordert, Zivilcourage zu zeigen, wenn man etwa Rassismus im Bekanntenkreis oder am Arbeitsplatz beobachte.

Unterdessen forderte der Landeschef der Opferorganisation Weißer Ring, Erwin Hetger, dass Waffenbesitzer routinemäßig alle zwei, drei Jahre auf ihre Eignung kontrolliert werden sollten. Dabei müssten Polizeiakten und bei Bedenken auch der Verfassungsschutz als Quelle dienen. Das Waffenrecht sei streng genug, müsse aber konsequenter umgesetzt werden. Überdies müsse wie gesetzlich vorgeschrieben die psychische Verfassung der Waffenbesitzer überprüft werden. «Es befinden sich viel zu viele auffällige Menschen mit Waffen im öffentlichen Raum.» Der mutmaßliche Täter von Hanau war Sportschütze.

Zudem wurde am Freitag bekannt, dass Unbekannte das Gebäude einer Moschee in Emmendingen bei Freiburg mit Hakenkreuzen und Parolen beschmiert haben. An einem Kindergarten in der Nähe und an einer Grundschule in einem Nachbarort fand die Polizei ähnliche Zeichen und Parolen, wie die Ermittler mitteilten. Wer dafür verantwortlich ist, sei noch unklar. Es könne von einem rassistischen Motiv ausgegangen werden. Zu dem oder den Tätern gebe es bislang keine Spur.

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