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Spendenaffäre: Kubicki rechnet mit harten Sanktionen für AfD

22.02.2019 - Berlin (dpa) - In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz für die AfD hat der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki der Partei einen «schweren Gang» vorausgesagt. «Ich erwarte nicht nur das baldige politische Ende von Alice Weidel, sondern auch harte Sanktionen gegen die Partei», sagte er dem «Handelsblatt». Ob sich die AfD politisch und finanziell hiervon erholen werde, sei nicht ausgemacht. Der Bundestags-Vizepräsident brachte erneut den «Verdacht der Geldwäsche» ins Spiel.

  • Wolfgang Kubicki (FDP) spricht im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Foto: Annegret Hilse/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wolfgang Kubicki (FDP) spricht im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Foto: Annegret Hilse/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die AfD hat dem Bundestag möglicherweise eine in Teilen unrichtige Spenderliste übermittelt. Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz nach. Bisherige Vernehmungen hätten «Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt», sagte Staatsanwalt Andreas Mathy am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Recherchen von «Spiegel» und «Report Mainz» zufolge haben angebliche Gönner der AfD bestritten, der Partei Geld gespendet zu haben.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Partei hatte im November bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130 000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte dem Bundestag jüngst die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen.

«Das Finanzgebaren der AfD stinkt zum Himmel und erfordert lückenlose Aufklärung», sagte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Sollten sich die Zweifel bestätigen, die nun im Raum stehen, reden wir hier von wissentlicher Täuschung des Deutschen Bundestages und einem offensichtlich systematischen Betrug.» Als namentliche Empfängerin der Spenden sei Weidel «persönlich in der Verantwortung», sagte Roth.

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