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Steuerzahlerbund befürchtet hohe Schuldenaufnahme des Landes

02.06.2020 - Hohe Ausgaben und ein Einbruch der Steuereinnahmen: Die Finanzlage des Landes hat sich wegen des Coronavirus dramatisch verschlechtert. Der Steuerzahlerbund befürchtet Schlimmes.

  • Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Haufen. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Haufen. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg warnt vor einer massiven Neuverschuldung des Landes. Im Doppeletat 2020/21 drohe ein Anstieg der Neuverschuldung um 12,2 Milliarden Euro, teilte Landeschef Zenon Bilaniuk am Dienstag in Stuttgart mit. Der Schuldenkurs müsse begrenzt und parlamentarisch eng begleitet werden.

Das Land Baden-Württemberg war Ende 2019 mit rund 45 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Im Frühjahr genehmigte der Landtag wegen des Coronavirus bereits eine Schuldenaufnahme in Höhe von fünf Milliarden Euro. Wegen des massiven Konjunktureinbruchs ist aber nach den finanzpolitischen Regeln noch eine weitere Schuldenaufnahme denkbar. Im Jahr 2020 sind weitere 4,5 Milliarden Euro an Krediten möglich, im Jahr 2021 noch einmal 2,7 Milliarden Euro.

Das Finanzministerium bestätigte diesen Rahmen. Sollte er ausgeschöpft werden, würde der Schuldenstand des Landes auf mehr als 57 Milliarden Euro steigen. Die Zahlen sind aber mit Unsicherheit behaftet, da der theoretisch mögliche Kreditrahmen von der weiteren Konjunkturentwicklung abhängt.

Der Steuerzahlerbund forderte den Landtag auf, genau hinzuschauen, wofür die Mittel verwendet werden. Es dürfe nur das ausgegeben werden, was zwingend notwendig sei und der Wirtschaft helfe. Für eine weitere Schuldenaufnahme wäre laut Finanzministerium ein Nachtragsetat nötig.

Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir werden wohl eine weitere Kreditaufnahme brauchen, um den Haushalt zum Ende des Jahres ausgleichen zu können.» Er gehe davon aus, dass noch einmal ein Darlehen in Milliardenhöhe nötig sein werde. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Zunächst müsse man die nächste Steuerschätzung im September abwarten.

Zugleich mahnte Schwarz insbesondere mit Blick auf den CDU-Teil der grün-schwarzen Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): «Es ist wichtig, dass wir jetzt sorgsam mit dem Geld umgehen. Es ist nicht die Zeit, um Wunschzettel zu schreiben.» Es müsse Schluss damit sein, dass jeder Minister einfach Dinge aus seinem Bereich vorschlage. Eine zweite Welle des Coronavirus sei möglich. «Wir müssen die Krankenhäuser und den öffentlichen Gesundheitsdienst unterstützen und Schutzausrüstung anschaffen», sagte Schwarz. «Das hat ganz klare Priorität. Hier geht es um die Gesundheitsversorgung der Menschen.»

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart entgegnete, die CDU-Ministerien seien Mitte Mai vom von den Grünen geführten Staatsministerium aufgefordert worden, bis Ende Mai Vorschläge für ein Konjunkturpaket vorzulegen. Diese Vorschläge nun als «Wunschzettel» abzutun, werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. «Die CDU-Fraktion wird alle Vorschläge der Regierung daraufhin prüfen, ob sie effizient und zielgerichtet sind. Dies gilt auch und insbesondere für die Vorschläge der Grünen, auf die wir noch warten.»

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte die Regierung zu Einsparungen auf: «Es wäre fatal, wenn vonseiten der Landesregierung nur abgewartet wird, wie viele Steuereinnahmen wegbrechen, um dann zum Ausgleich des Haushalts einfach in der gleichen Höhe neue Schulden zu machen.»

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