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Streit um Abschiebungen kommt ins Parlament

29.01.2020 - Es geht um Ermessensspielräume, um integrierte Flüchtlinge und vermeintlich getroffene Abmachungen: Der Streit um das Bleiberecht entzweit Grüne und CDU.

  • Ein Flugzeug ist hinter Stacheldraht zu sehen. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Flugzeug ist hinter Stacheldraht zu sehen. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stuttgart (dpa/lsw) - Der grün-schwarze Streit um Abschiebungen gut integrierter, aber abgelehnter Asylbewerber beschäftigt nun den Landtag. Die oppositionelle SPD hat das Thema heute auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des Jahres gesetzt.

Grüne und CDU hatten sich Mitte Dezember darauf geeinigt, eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Bleiberechts auf den Weg zu bringen. Nun streiten die Koalitionspartner aber darüber, wie man bis dahin mit gut integrierten und arbeitenden Asylbewerbern umgeht.

Die Grünen im Landtag wollen den mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Polizeigesetz nicht mittragen, solange weiterhin Flüchtlinge mit Arbeit abgeschoben werden. Aus ihrer Sicht sind im Dezember Vereinbarungen zum Bleiberecht getroffen worden, die nun nicht eingehalten würden. Aus Sicht der CDU wurde eine entsprechende Absprache nicht vereinbart. Beide Koalitionspartner werfen sich Erinnerungslücken vor. Diese Woche noch soll es Gespräche geben, um den Konflikt zu lösen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte erst am Dienstag die Bedeutung von Ermessensspielräumen bei Abschiebungen betont. Es sei vernünftiges Verwaltungshandeln, Spielräume für gut integrierte, arbeitende Flüchtlinge zu nutzen, sagte Kretschmann. Solange die geplante Bundesratsinitiative nicht auf den Weg gebracht ist, müssten die Möglichkeiten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben so ausgeschöpft werden, dass prioritär etwa erst Straftäter und Identitätsverweigerer abgeschoben werden. Eine solche Priorisierung sei rechtlich möglich und «findet natürlich schon statt», sagte Kretschmann.

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