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Strikte Rauchverbote: Lucha wagt Vorstoß

13.08.2019 - Mit seinem Wunsch nach einem generellen Zigarettenstopp in Gaststätten, Festzelten und Diskotheken stößt Gesundheitsminister Lucha auf Widerstand. Allerdings zeigt sich der Koalitionspartner auch bereit zum Gespräch. Was ist beim Rauchverbot noch möglich?

  • Eine Hand hält eine rauchende Zigarette. Foto: Jens Kalaene/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Hand hält eine rauchende Zigarette. Foto: Jens Kalaene/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach wie vor wird in Hunderten von Kneipen ebenso geraucht wie in Festzelten und Diskotheken, auf Spielplätzen und in Spielhallen. Ginge es nach Landesgesundheitsminister Manne Lucha, wäre das Qualmen dort allerdings strikt verboten. Nach der Sommerpause will der Grünen-Politiker den Koalitionspartnern ein generelles Rauchverbot unter anderem in Gaststätten, Festzelten und Diskotheken vorschlagen. Für Shisha-Bars in Baden-Württemberg bedeutet das nicht gleich das Aus, sie müssten aber ihr Angebot umstellen.

«Die Folgeschäden des Rauchens sind immens», meint Lucha. «Wir müssen dringend nachbessern, um Nichtraucher noch besser zu schützen.» Das Nichtraucherschutzgesetz sei schon zehn Jahre alt. «Seitdem hat sich vieles verändert, beispielsweise durch neue Produkte wie E-Zigaretten oder die steigende Beliebtheit des Shisha-Rauchens.» Auf den ersten Blick sei die Wasserpfeife vielleicht ein cooles Lifestyle-Produkt, sie greife aber die Gesundheit an, sagte Lucha. Zunächst hatte die «Stuttgarter Zeitung» über seinen Vorstoß berichtet.

Vor allem Kinder müssten besser geschützt werden, argumentiert der Minister. Deshalb will er auch die Spielplätze zur kippenfreien Zone erklären. In den meisten Großstädten ist dies allerdings schon seit langem der Fall. «Wir hatten immer das Problem, dass die Kippen der Raucher im Sandkasten gelandet sind», sagt Dirk Thürnau, Bürgermeister des Technischen Referats der Stadt Stuttgart. Auch in Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg ist es verboten, in Freiburg und Konstanz noch nicht.

Luchas Partei ist nachvollziehbarerweise der Meinung des Ministers: «Die Vorschläge sind ein wichtiger Anstoß für einen effektiven Schutz von Nichtrauchern vor Passivrauchen», sagt Josha Frey, der suchtpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag. Mehr als jeder zehnte Nichtraucher werde regelmäßig durch Passivrauch belastet. Klare Regeln schützten auch Mitarbeiter in Kneipen oder Spielhallen.

Dagegen zeigte sich die mitregierende CDU wenig begeistert, wenngleich offen für ein Gespräch. «Änderungen am Nichtraucherschutzgesetz des Landes sind im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen», sagte die suchtpolitische Fraktionssprecherin, Christine Neumann-Martin. Kommunen könnten das Rauchen auf Spielplätzen verbieten. «Es liegt in ihrer Hoheit», sagte sie. Zudem sei für die Kneipen ein Kompromiss gefunden worden, der von vielen akzeptiert werde und sich bewährt habe.

Am Tag nach seinem Vorstoß bekommt der Minister auch aus der Branche den erwarteten Gegenwind: «Wir brauchen keine weiteren Verbote», sagte Tobias Zwiener vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Es gebe keine Klagen von Betrieben oder Gästen. Außerdem sei ein generelles Verbot existenzgefährdend für die bis zu 400 Raucherkneipen. Die Gastwirte hätten investiert in Raucherräume und Umbauten. «Und die Gäste nehmen das an», sagte Zwiener.

Lucha sieht das anders: «In meiner Stammkneipe ist die Abtrennung zum Nichtraucherbereich so schlecht geregelt, dass man schon allein wegen des Gestankes dort nicht mehr hingehen will», sagte er dem Südwestrundfunk.

Auch nikotinhaltige Shishas will Manne Lucha verbannen aus den Bars. «Wie in Bayern und NRW werden die Betreiber dann umstellen auf sogenannte Dampfsteine ohne Tabak. «Aber das wird den Umsatz beeinträchtigen», sagt Erdal Zorsöker von der Deutschen Shisha-Vereinigung (Köln). «Viele werden dann lieber zu Hause rauchen, weil es mit Dampfsteinen ein bisschen so ist, als trinke man alkoholfreies Bier in einer Kneipe.»

Die Festwirte auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart reiben sich ebenfalls verwundert die Augen über Luchas Idee: «Damit hatte ich nicht gerechnet», sagt Festwirtin Sonja Merz. Es gebe keine Beschwerden. «Ich wüsste auch gar nicht, wo auf den engen Wegen vor unserem Zelt geraucht werden könnte. Schon aus Sicherheitsgründen ließe sich sowas nicht umsetzen», sagt Merz.

«Der Mensch genießt in einer freiheitlichen Demokratie das Recht auf dumme Entscheidungen», schimpft zudem Judith Skudelny, Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg. Die Menschen, die sich in eine Raucherkneipe begeben, wüssten was sie tun. «Dazu brauchen sie nicht die Grünen», sagt Skudelny.

Neidisch dürfte Gesundheitsminister Lucha über die Landesgrenze nach Bayern schauen. Dort ist das Rauchen in Gasthäusern, Kneipen, Bierzelten und öffentlichen Gebäuden schon komplett verboten - auch für Wasserpfeifen. Lucha will sich an den bayerischen Vorgaben orientieren und nach SWR-Angaben auch Biergärten in seine Verbotspläne miteinbeziehen. Die Rückmeldungen auf seine Vorschläge seien zu mehr als 90 Prozent positiv gewesen.

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