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Strobl warnt vor Rechtsextremen auf Corona-Auflagen-Demos

23.05.2020 - Nach den Einsätzen vor einer Woche mit Tausenden Demonstranten sind am Samstag nur wenige Gegner der Corona-Auflagen auf die Straße gegangen. Das hat am Sonntag auch die AfD vor. Sie muss sich allerdings nach einem Gerichtsbeschluss an Auflagen halten.

  • Innenminister Thomas Strobl (CDU) steht am Rande eines Pressetermins. Foto: Uwe Anspach/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Innenminister Thomas Strobl (CDU) steht am Rande eines Pressetermins. Foto: Uwe Anspach/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Rechtsextremisten versuchen nach Einschätzung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl, die Proteste gegen Corona-Auflagen für sich zu nutzen. «Die Gefahr besteht zweifellos», sagte der CDU-Politiker den «Badischen Neuesten Nachrichten» (BNN/Samstag). Er zeigte zwar erneut Verständnis für Kritik an den Beschränkungen, die «zum allergrößten Teil» von den Menschen in Baden-Württemberg akzeptiert würden. Strobl warnte die Teilnehmer der Proteste allerdings auch davor, sich vereinnahmen zu lassen.

Zumindest am Samstag war das Interesse am öffentlichen Protest gegen die Auflagen deutlich verhaltener als am Wochenende zuvor: An einem Protestzug zum Wasen nahmen mehrere Dutzend Menschen teil, auf dem Wasen selbst kamen weitere Demonstranten hinzu. Der mit ursprünglich 500 Teilnehmern angemeldete Protest war eine von mehreren Veranstaltungen und Kundgebungen bei widrigem Wetter.

Ebenfalls am Samstag geplant waren kleinere Demonstrationen des DGB, mehrerer Privatpersonen, einer kirchlichen Gruppe und von Greenpeace. Es sei «alles recht ruhig und unauffällig» gewesen, sagte eine Stadtsprecherin. Auch in Karlsruhe, Pforzheim, Ettlingen oder Offenburg, Ulm oder Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) waren Proteste und Gegendemonstrationen angemeldet.

Den Anfang des Demonstrations-Wochenendes hatte bereits am Freitagabend die «Initiative Querdenken 711» mit einem kleinen Fahrradaufzug aus der Innenstadt auf den Cannstatter Wasen gemacht. Daran hatten etwas mehr als 20 Menschen teilgenommen. Angemeldet waren nach Stadt-Angaben auch hier rund 500 Teilnehmer.

Auch die AfD darf in Stuttgart gegen die Corona-Beschränkungen demonstrieren - trotz eines ursprünglichen Verbots der Stadt gegen den Protest am Sonntag. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) setzte aber strenge Auflagen fest, wie aus einer am Samstag in Mannheim veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Unter anderem dürfen nur bis zu 100 Menschen teilnehmen. Außerdem müssten die Teilnehmer in höchstens zwei Bussen anreisen und auf dem Platz der Demonstration in der Innenstadt die Mindestabstände einhalten. Damit gab der VGH einer Beschwerde der AfD gegen das Verbot in Teilen statt.

Die AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Alice Weidel, zeigte sich zufrieden. Dagegen sagte Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Martin Schairer: «Wir akzeptieren die Entscheidung des Gerichts, dennoch sind wir auch besorgt.» Das Problem des Infektionsrisikos sei durch die strengen Auflagen nicht gelöst.

Am vergangenen Wochenende waren in zahlreichen deutschen Städten Tausende Menschen gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Es gab auch Gegendemonstrationen. Der größte Protest hatte sich in Stuttgart versammelt.

«Bei diesen Demonstrationen sind neben ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern eben auch Extremisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker unterwegs, die den demokratischen Rechtsstaat verunglimpfen, leugnen, diskreditieren», sagte Strobl über die Kundgebungen. «Das muss man wissen, wenn man auf eine solche Demonstration geht.» Diese Kräfte versuchten, «die Naiven zu instrumentalisieren». Extremisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern dürfe nicht die Deutungshoheit überlassen werden, forderte Strobl.

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