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Strobl drängt auf neue sichere Herkunftsländer

31.01.2019 - Wie umgehen mit Flüchtlingen aus dem Maghreb? Die CDU fordert schnellere Asylverfahren. Ministerpräsident Kretschmann will sich noch nicht festlegen. Für die Grünen ist das Thema heikel.

  • Thomas Strobl, Vorsitzender des CDU-Landesverbandes und Innenminister von Baden-Württemberg, spricht. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Strobl, Vorsitzender des CDU-Landesverbandes und Innenminister von Baden-Württemberg, spricht. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stuttgart (dpa/lsw) - Trotz Zögerns des grünen Koalitionspartners hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) eindringlich für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer geworben. Das führe nicht zur automatischen Ablehnung von Asylanträgen, sagte Strobl am Donnerstag im Landtag in Stuttgart. Jeder Antrag werde weiter individuell geprüft. Zudem sei Zugang zu spezieller Rechtsberatung im Gesetzestext verankert. Strobl sagte, die Landesregierung werde sich bis spätestens bis 15. Februar zu dem Thema positionieren.

Die Bundesregierung will Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sogenannten sicheren Herkunftsländer erklären. Anlass der Landtagsdebatte war die noch ausstehende Entscheidung im Bundesrat und die Frage, wie sich die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dazu verhält. Zuletzt hatte Kretschmann eine Zustimmung an Bedingungen geknüpft, etwa was Asylanträge von Journalisten oder Homosexuellen betrifft. Der Bundestag stimmte dem Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung bereits zu. Der Gesetzentwurf muss aber noch durch den Bundesrat, wo eine Mehrheit derzeit noch ungewiss ist.

Strobl nannte es bedauerlich, dass noch kein Konsens zwischen Bundesrat und Bundestag hergestellt werden konnte. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat habe eine messbare Wirkung. «Wenn klar ist, dass Asylanträge nur eine sehr geringe Aussicht auf Erfolg haben, ersparen wir vielen Menschen in den Herkunftsländern auch eine Illusion.» Menschen müssten sich nicht mehr auf eine gefährliche Flucht begeben. Der Schlepperkriminalität entziehe man die Grundlage.

Die Anerkennungsquoten der betroffenen Staaten erstreckten sich Strobl zufolge 2018 von 0,3 Prozent (Georgien) bis 2,4 Prozent (Marokko). Für die sehr wenigen tatsächlich Schutzberechtigten aus diesen Ländern sei der Weg zur Anerkennung von Asyl nach wie vor offen, sagte Strobl. Er rechne Kretschmann hoch an, dass er das Thema konstruktiv angehe.

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede Abal sagte am Donnerstag jedoch im Planum, die Grünen seien weiterhin skeptisch. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland habe erhebliche Konsequenzen für berechtigte Schutzsuchende. Der Parlamentarier forderte stattdessen Rückführungsabkommen und die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Kretschmanns Regierung hatte im Koalitionsvertrag von 2016 vereinbart, dass Baden-Württemberg die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Algerien, Tunesien und Marokko unterstützen werde, wenn die hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien.

Für die Grünen ist das Thema heikel. Im Bund sind sie gegen die Pläne der Bundesregierung. 2014 hatte das Thema sichere Herkunftsländer für innerparteilichen Zoff gesorgt. Mit den Stimmen Baden-Württembergs, das damals noch von Kretschmanns grün-roter Koalition regiert wurde, passierte ein Entwurf den Bundesrat, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten wurden. Daraufhin geriet Kretschmann in der eigenen Partei schwer unter Beschuss.

Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen die Vermutung besteht, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden.

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