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Strobls Vorschlag eines Corona-Lockdowns stößt auf Skepsis

27.10.2020 - Hilft gegen die Ausbreitung des Coronavirus nur die erneute Schließung von Läden, Schulen und Restaurants? Am Mittwoch beraten Bund und Länder wieder. Die Erwartungen der Menschen sind recht deutlich. Ein radikaler Vorschlag kommt aus dem Süden.

  • Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vor der neuen Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie sorgt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit einem radikalen Vorschlag für Aufsehen. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fordert bei einer weiteren Verschärfung der Lage einen gut einwöchigen Lockdown in Deutschland. Während Teile der Wissenschaft seine Idee untermauern, stößt Strobl bei seinem baden-württembergischen Koalitionspartner und der Opposition auf breite Skepsis und Ablehnung.

«Wenn die Zahlen sich weiter so entwickeln, dann müssen wir Maßnahmen in den Blick nehmen, etwa, dass wir auch einmal für eine Woche alles dicht machen, dass von Freitag bis Sonntag die Woche drauf gar nichts mehr geht», sagte Strobl dem Nachrichtenportal «The Pioneer» (Dienstag). Auf die Frage, ob die Schließung auch Schulen, Kitas und Geschäfte betreffen würde, sagte Strobl: «Alles heißt alles.» Das bedeute auch Einschränkungen im Grenzverkehr.

Damit könne man das Infektionsgeschehen zum Stillstand bringen, argumentierte Strobl, ohne auf Details einzugehen. Der Vorteil dieser «sehr, sehr harten» Lösung wäre die zeitliche Begrenzung. Der CDU-Politiker betonte aber auch, dann wären ein Weihnachtsgeschäft und eine gemeinsame Weihnachtszeit mit der Familie wieder möglich.

Auf breiten Zuspruch für seinen Vorschlag kann Strobl zunächst nicht hoffen. Aus Regierungskreisen in Stuttgart hieß es am Dienstag, es werde wegen des Lernerfolgs aus den Monaten März und April weiter alles daran gesetzt, Schulen, Kitas und die Wirtschaft unter Pandemiebedingungen in Betrieb halten zu können. Zudem würden nach der neuen Bund-Länder-Runde am Mittwoch «erhebliche Maßnahmen zu Kontakten der Menschen in Alltag und Geschäft» erwartet, hieß es weiter. Dem Vorschlag Strobls stehe man skeptisch gegenüber.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sprach von einem «medialen Schnellschuss» des Ministers. Die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder sei der richtige Ort, um die nächsten Schritte zu beraten und über Maßnahmen zu entscheiden. «Gerade in einer solch krisenhaften Situation sollte man sich erst in den Gesprächen äußern», sagte Schwarz der dpa.

Die FDP warnt vor einem Lockdown: «Das hätte fatale Folgen für unsere Wirtschaft», sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Für den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann, wäre eine Schließung von Schulen, Kitas, Gastronomie, Einzelhandel und den Grenzen nicht verhältnismäßig und wahrscheinlich verfassungswidrig. «Er wird vor den Gerichten kaum Bestand haben», sagte Weinmann.

Kopfschütteln auch bei der SPD: «Offensichtlich hat der Innenminister überhaupt nichts aus den folgenschweren Grenzschließungen im Frühjahr gelernt», kritisierte deren Fraktionschef Andreas Stoch. «Das Virus kennt keine Grenze und überträgt sich auch nicht von Nation zu Nation.» Allerdings schließt Stoch einen zeitlich befristeten Lockdown auch nicht aus: «Er darf nur das allerletzte Mittel der Wahl sein», sagte er weiter. «Es müsste vorab geklärt und klar kommuniziert werden, wie die einschneidenden Folgen abgefedert werden können.»

Bei den Gesprächen am Mittwoch will das Kanzleramt nach «Bild»-Informationen für mögliche weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens werben. Im Gegensatz zum Lockdown im Frühjahr sollten Schulen und Kitas jedoch weiter geöffnet bleiben, außer in Regionen mit katastrophal hohen Infektionszahlen, berichtete die Zeitung am Montagabend. Auch der Einzelhandel solle mit neuen Einschränkungen offen bleiben. Laut «Bild» will das Kanzleramt vor allem bei Gastronomie und Veranstaltungen hart vorgehen.

Dagegen hält die Göttinger Forscherin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation einen befristeten Lockdown durchaus für sinnvoll: «Wenn man den Lockdown kurz und konzertiert macht, ist es für alle gut», sagte sie dem Deutschlandfunk. «Für die Menschen, für die Wirtschaft, für die Gesundheit, für unser Sozialleben.» Es reiche nicht aus, wenn sich 70 Prozent der Leute ein wenig zurücknähmen und 30 Prozent der Menschen nicht. Insofern werde es ohne eine konzertierte Aktion enorm schwierig, die Fallzahlen wieder herunterzubekommen.

Ein sogenannter Lockdown (englisch wörtlich für: Ausgangssperre) umfasst weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Zur Bekämpfung der ersten Corona-Welle hatten Bund und Länder beschlossen, Schulen und Kitas zu schließen sowie Kultur- und Sporteinrichtungen für die Öffentlichkeit zu sperren. Die meisten Gaststätten, Läden und Dienstleister durften keine Kundschaft empfangen, Zusammenkünfte etwa in Kirchen oder Sportvereinen waren verboten. Ansammlungen von mehr als zwei Personen unterschiedlicher Haushalte waren über Wochen nicht zulässig.

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