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Stuttgarter OB-Bewerber Schreier droht Ausschluss aus SPD 

09.03.2020 - Zwei Oberbürgermeister-Kandidaten der SPD machen sich in Stuttgart gegenseitig Konkurrenz. Für einen der beiden dürfte dies eine bittere Folge haben: den Parteiausschluss.

  • SPD-Politikers Marian Schreier. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    SPD-Politikers Marian Schreier. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl sorgt innerhalb der baden-württembergischen SPD für Zoff. Weil der Sozialdemokrat Marian Schreier ohne Unterstützung seiner Partei antreten und damit dem offiziellen SPD-Kandidaten Martin Körner Konkurrenz machen will, droht ihm der Ausschluss aus der Partei. Der SPD-Landesvorstand leitete ein entsprechendes Verfahren ein, wie Landesgeneralsekretär Sascha Binder am Montag in Stuttgart sagte.

Schreier wurde in Stuttgart geboren und ist derzeit Bürgermeister von Tengen im Kreis Konstanz. Körner wurde offiziell von der SPD aufgestellt. Er ist derzeit Fraktionschef der SPD im Stuttgarter Gemeinderat.

Schreier teilte mit, es liege auf der Hand, dass sich die Partei mit der Diskussion über einen Ausschluss keinen Gefallen tue. «Ich möchte lieber über die Zukunft der Stadt Stuttgart diskutieren.» Der 30-Jährige bekräftigte, mit seinem Wahlkampf fortfahren zu wollen. Im April wolle er mit dem Crowdfunding, also dem Kapitalsammeln via Internet, beginnen, um seine Kampagne zu finanzieren.

Die Stuttgarter OB-Wahl ist im November, nur wenige Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl, die im März 2021 ist. Amtsinhaber Fritz Kuhn von den Grünen tritt nicht wieder an. Den beiden Kandidaten der SPD werden eher Außenseiterchancen eingeräumt. Für die CDU geht der bisherige Oberbürgermeister von Backnang, Frank Nopper, ins Rennen. Für die Grünen tritt die ehrenamtliche Bezirksvorsteherin von Stuttgart-Mitte, Veronika Kienzle, an.

Wie Generalsekretär Binder erklärte, verliert Schreier zudem ab sofort für drei Monate seine Rechte als Parteimitglied. Somit muss er zum Beispiel auch seine Mitgliedschaft im Landesvorstand ruhen lassen. Wann die Landesschiedskommission über den Parteiausschluss entscheidet, ist offen - die SPD geht aber davon aus, dass das bis zum Sommer sein wird. Nimmt Schreier seine Kandidatur doch noch zurück, könnte das Verfahren gegen ihn als erledigt angesehen werden.

Nach Binders Worten blieb dem Landesvorstand keine andere Wahl, als Maßnahmen gegen Schreier einzuleiten. Die Parteistatuten sähen dies vor - einen Ermessensspielraum gebe es hier nicht. Schreier sei ein geschätzter Nachwuchspolitiker, und die SPD habe immer gesagt, sie wolle jungen Nachwuchs voranbringen. Seine «unsolidarische Kandidatur» lasse der SPD aber keine Wahl. «Er wusste, dass die SPD einen Kandidaten nominiert», erklärte Binder. «Er war sogar eingeladen, sich an diesem Nominierungsprozess zu beteiligen. Er hat sich allerdings diesem Nominierungsprozess verweigert.»

Schreier entgegnete, seine Kandidatur sei bereits im Dezember von der Stuttgarter SPD abgelehnt worden, bevor er selbst überhaupt Gelegenheit gehabt habe, sich vorzustellen.

Die SPD im Kreis Konstanz unterstützt Schreier. «Das Parteiordnungsverfahren gegen Marian Schreier ist eine schädliche und gefährliche Eskalation in einem überflüssigen Streit», teilte Kreischef Tobias Volz mit. «Oberbürgermeisterwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Auf den Stimmzetteln stehen Namen, keine Kürzel von Parteien.» Daher sei es grundfalsch, einen Bewerber mit der Drohung des Parteiausschlusses von der OB-Kandidatur abzuhalten. Schreier habe viele Freunde und Anhänger in seinem Kreisverband. «Wir alle sind besorgt, dass der Landesverband einen jungen Hoffnungsträger und mit ihm auch viele weitere vertreibt.»

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