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Südwest-AfD bleibt mit neuer Spitze tief gespalten

24.02.2019 - Beim AfD-Parteitag in Heidenheim wird geschrien und gestritten, wie radikal die Partei sein soll. Am Ende hat der Landesverband eine neue Doppelspitze, aber keines der alten Probleme ist gelöst.

  • Der neue Chef des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg, Bernd Gögel. Foto: Stefan Puchner © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der neue Chef des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg, Bernd Gögel. Foto: Stefan Puchner © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Heidenheim (dpa/lsw) - Nach der Neuwahl der Spitze der Südwest-AfD bleibt der baden-württembergische Landesverband tief zerrissen. Der Landtagsfraktionschef Bernd Gögel und der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel führen künftig gemeinsam den Landesverband. Beide wurden am Samstag mit relativ knappem Ergebnis von den mehr als 700 Delegierten auf dem Landesparteitag in Heidenheim gewählt. Im Landesverband tobt seit Monaten ein offener Machtkampf zwischen gemäßigteren Konservativen und radikalen Rechten. Der AfD droht bundesweit eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

In Heidenheim ziehen die radikalen Kräfte den Kürzeren. Das relativ knappe Ergebnis der Vorstandswahlen zeigt aber die Zerrissenheit der Partei. Gögel, der als relativ gemäßigt gilt, setzte sich gegen seinen innerparteilichen Widersacher Emil Sänze vom rechten Rand durch. 380 Delegierte stimmten für Gögel, 320 für Sänze. Gögel polarisierte in seiner Bewerbungsrede bewusst gegen das radikale Lager seiner Partei. Wer sich nicht an die Regeln halte und eine Revolution wolle, müsse die Partei verlassen. «Wir haben euch jede Möglichkeit eingeräumt diese Voliere (Vogelkäfig) zu reinigen», rief er. «Wenn ihr dazu nicht in der Lage seid, dann dürft ihr euch nicht wundern, wenn der Vermieter den Kammerjäger holt.»

Neben Gögel wird künftig der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel die Partei führen. Spaniel setzte sich mit 371 gegen 341 Stimmen gegen den Bundestagsabgeordneten Martin Hess durch, mit dem Gögel eigentlich eine Doppelspitze bilden wollte. Der frühere Daimler-Manager Spaniel will die Interessen des rechten Rands einbeziehen. «Es geht nicht ohne Flügel», sagte er der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Anhänger des rechtsnationalen «Flügels» um den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke. Man müsse respektvoll auch mit kritischen Personen umgehen. «Es werden alle fair behandelt, auch Herr Räpple und Herr Gedeon», sagte Spaniel mit Blick auf die Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon vom rechten Rand der AfD, die die Parteispitze ausschließen will.

Der bisherige AfD-Landeschef Marc Jongen wollte nicht mehr antreten. Er setzte sich aber bei der Wahl einer der Stellvertreterposten mit 351 gegen 221 Stimmen gegen die rechtsnationale Abgeordnete Christina Baum durch.

Sänze wollte nicht gegen Spaniel kandidieren und verzichtete nach der Niederlage gegen Gögel auf eine erneute Kandidatur. Er zeigte sich nach seiner Niederlage unversöhnlich. «Ich sehe nicht, wie die Wunden heilen können», sagte er der dpa. «Ich sehe kein Angebot.» Sänze gehört wie Baum zur rechten AfD-Splittergruppe «Stuttgarter Aufruf», die trotz der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz einen radikaleren Kurs fordert. Baum sagte, sie hätte sich ein anderes Ergebnis bei der Wahl zum Landesvorsitz gewünscht. Nichts sei befriedet. Der neue Landeschef Gögel hat in seiner Fraktion also weiterhin mehr Gegner als Verbündete. Seinen Widersachern im Landtag fehlte aber bislang die Zweidrittelmehrheit für einen Putsch.

Der Abgeordnete Lars Patrick Berg warnte vor einer Zitterpartie für die Partei bis zur Landtagswahl 2021. Es drohe eine Blockhadehaltung in der AfD, sagt er der dpa. «Mit viel Getöse stürzt sich die Chaostruppe der AfD weiter blind den rechten Abgrund hinunter», kommentierte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel die Ereignisse in Heidenheim. «Die Zerfleischung um die Ausrichtung der Partei hat heute erst so richtig begonnen.»

Bundesparteichef Jörg Meuthen wandte sich am Samstag gegen Radikale in der Partei - auch wenn er in der Vergangenheit mehrfach Teilnehmer von Veranstaltungen des nationalistischen Höcke-«Flügels» war. «Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen», sagte er. Die Fraktionschefin der Bundestags-AfD, Alice Weidel, sagte, man dürfe nicht zulassen, dass die AfD von innen zersetzt und zerstört werde.

Am Rande des Parteitages wies Weidel alle Vorwürfe in der Affäre um Wahlkampfspenden strikt von sich. «Die anderen Parteien beziehen Millionenbeträge und wir haben da mal irgendwie Hunderttausend in einem Kreisverband, die dann zurückgezahlt werden», so Weidel. «Also das Ganze mutet doch recht lächerlich an.» Zu dem Verdacht, die AfD habe möglicherweise eine Spenderliste mit zum Teil falschen Namen beim Bundestag eingereicht, sagte sie: «Mir sind diese gesamten Namen völlig unbekannt.» Zwar seien Fehler passiert in den Abläufen, aber von einer Spendenaffäre zu sprechen sei «ziemliches Theater».

Meuthen zeigte sich schockiert angesichts möglicherweise falscher Angaben zu Spendern. «Was glauben Sie, wie groß das Erschrecken in unseren Reihen darüber ist», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auf Medienberichte, wonach auch er selbst in die Spendenaffäre verstrickt sein könnte, reagierte er zurückhaltend. «Das, was da in Rede steht, scheint mir einigermaßen abenteuerlich.» Er sei sich keiner Schuld bewusst. «Verwickelt bin ich in gar nichts.» Solange er die Vorwürfe nicht geprüft habe, könne er sich aber nicht äußern.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel und weitere Mitglieder ihres Kreisverbands am Bodensee. Die Partei hatte im November bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130 000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte dem Bundestag die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt die Angaben allerdings, wie jüngst bekannt wurde. Medienberichten zufolge haben angebliche Gönner bestritten, der Partei Geld gespendet zu haben.

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