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Südwest-CDU will Reihen schließen: Eisenmann kandidiert 2021

28.05.2019 - Nach einem monatelangen internen Machtkampf will die Südwest-CDU Geschlossenheit demonstrieren - und schließt die Reihen hinter Kultusministerin Susanne Eisenmann. Könnte sie Kretschmann schlagen?

  • Ministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart geben ein Pressestatement. Foto: Fabian Sommer © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart geben ein Pressestatement. Foto: Fabian Sommer © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stuttgart (dpa/lsw) - Mit Kultusministerin Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatin will die Südwest-CDU die internen Personaldebatten beenden und geschlossen in den Landtagswahlkampf ziehen. Der intern umstrittene Landesvorsitzende Thomas Strobl machte am Montagabend den Weg für Eisenmann frei und erklärte vor den Mitgliedern von Präsidium und Landesvorstand seinen Verzicht auf die Spitzenkandidatur. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Man habe einen einstimmigen Beschluss über das Vorgehen erzielt, hieß es.

Eisenmann soll den Landesverband zu alter Stärke führen und gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) 2021 ins Rennen gehen, falls dieser für eine weitere Amtszeit kandidieren sollte. Sie soll auf einem Parteitag offiziell als Spitzenkandidatin nominiert werden. Ein Termin wurde noch nicht bekannt. Eisenmann hat damit die Chance, die erste Ministerpräsidentin Baden-Württembergs zu werden. Strobl will aber Innenminister und Landesvorsitzender bleiben. Die Einigung der beiden habe viel Beifall erhalten, hieß es aus den Sitzungen.

Strobl habe in den Gremien mehrfach gesagt, dass er der Partei diene, sagte ein Vorstandsmitglied. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sprach nach der Sitzung von einem «Zeichen von Stärke und Geschlossenheit», ohne Inhalte zu nennen. Es habe große Zufriedenheit gegeben, dass die beiden einen Weg identifiziert hätten, um die Partei bestmöglich in die Landtagswahl zu führen, sagte eine Teilnehmerin im Anschluss. Eisenmann und Strobl hätten bereits seit Herbst Gespräche geführt, aber eine Personaldebatte vor der Wahl vermeiden wollen.

Strobl begräbt damit kurz nach dem Debakel bei der Europa- und Kommunalwahl seine Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten und lässt seiner Konkurrentin den Vortritt. Neben der SPD fuhr die CDU herbe Verluste bei der Europawahl ein, während die Grünen deutlich zulegten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis im Südwesten kommt die CDU auf 30,8 Prozent - 8,5 Prozentpunkte weniger als 2014. Die Grünen legen um 10,1 Punkte zu und kommen auf 23,3 Prozent. Auch bei der Wahl der Gemeinderäte in Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe verliert die CDU.

«Das Ergebnis ist schlecht für die CDU», kommentierte Agrarminister Peter Hauk kurz vor der Präsidiumssitzung am Montag das Wahlergebnis. Dennoch habe die CDU im Land noch besser abgeschnitten als im Bundesschnitt. «Wenn ich die CDU-Ergebnisse in anderen Ländern betrachte, haben wir ein tiefblaues Auge - aber das Auge ist noch drin.» Das Wahlergebnis müsse Anlass geben, auf Bundes- und Landesebene zu überlegen, wie das Profil besser gestellt werden könne.

Strobl führt die Südwest-CDU seit 2011. Baden-Württemberg war vorher politisch knapp sechs Jahrzehnte lang fest im Griff der CDU. 2011 verlor die Partei nach 58 Jahren die Macht an Grün-Rot. 2016 führte Strobl die Partei als Juniorpartner in die Regierung von Ministerpräsident Kretschmann. Beim Parteitag in Weingarten Anfang Mai ließ er sich mit 83,3 Prozent als Parteichef bestätigen. Doch seit Monaten brodelte es im Landesverband. Viele trauen ihm nicht zu, die Partei zu alter Stärke zu führen und die Wahl 2021 zu gewinnen.

Strobl und Eisenmann wollen sich am Dienstag um 9.00 Uhr auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Landesgeschäftsstelle der CDU in Stuttgart erklären und die Einigung offiziell bekanntgeben. Die CDU-Fraktion kommt um 13.00 Uhr zu einem außerplanmäßigen Treffen zusammen. Die Spitzenkandidatur dürfte auch die Funktions- und Mandatsträgerkonferenz des CDU-Landesverbands um 20.00 Uhr in Stuttgart überlagern.

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