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Südwest-CDU will neuen Kurs bei Wirtschaft und Migration

10.12.2018 - Viele Konservative in der Südwest-CDU sind nach der Niederlage von Friedrich Merz enttäuscht. Der Landesverband richtet eine deutliche Botschaft an die neue Chefin: Bloß kein Weiter-so - und zwar schnell.

  • Der CDU Landesvorsitzende von Baden-Würtemberg, Thomas Strobl. Foto: Christian Charisius/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der CDU Landesvorsitzende von Baden-Würtemberg, Thomas Strobl. Foto: Christian Charisius/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach der knappen Niederlage von Friedrich Merz bei der Wahl um den CDU-Bundesvorsitz dringt der baden-württembergische Landesverband auf neue Akzente der Union in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Knapp die Hälfte der Delegierten auf dem Bundesparteitag hätten ihre Erwartungen in den Kandidaten Merz projiziert, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl am Montag nach einer Sitzung der CDU-Landesgremien in Stuttgart. «Diese Erwartungen müssen sich auch in der Arbeit der CDU Deutschland widerspiegeln - und zwar möglichst schnell.» Spätestens in einem Jahr müssten neue Akzente sichtbar sein, forderte Strobl.

«Dieser Wettbewerb hat der CDU gut getan», sagte der CDU-Landeschef. Er sprach von einer harten Auseinandersetzung auf hohem Niveau. Das sehr knappe Ergebnis bedeute aber auch Enttäuschungen. Die wichtigste Aufgabe der CDU sei nun das Zusammenführen, das traue er der neuen Chefin der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, zu.

Der Landesverband werde Kramp-Karrenbauer unterstützen und sich einbringen. «Das heißt freilich auch: Kein Weiter-so», sagte Strobl. Die CDU müsse sich nicht komplett neu erfinden, sich aber auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm stärker abgrenzen zu anderen Parteien. Der Südwest-Verband werde eine «stärkere wirtschaftspolitische Akzentuierung» der Bundespartei durch Beiträge aus dem deutschen Südwesten erreichen. Baden-Württemberg sei das Land des Mittelstands, des Handwerks, der Familienunternehmen. Auch in der Migrationspolitik wolle man sich stärker einbringen. Die Politik müsse den Bürgern Vertrauen in einen starken Rechtsstaat wiedergeben.

Der CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte: «Jetzt geht es darum, dass wir die fast 49 Prozent, die für Merz gestimmt haben, einbinden.» Zudem müsse sich die Partei breiter aufstellen. Die zum Teil verlorene bürgerliche Mitte müsse zurückgewonnen werden, betonte Reinhart. «Die Gefahr ist, dass wir die Ränder verlieren.»

In Baden-Württemberg hätten besonders viele Parteimitglieder Merz unterstützt, sagte Strobl. Es gebe keinen Politiker, dem man so viel Wirtschaftskompetenz zubillige wie ihm. «Das wirkt sich in einem Wirtschaftsland Baden-Württemberg in einer besonderen Art und Weise natürlich aus.» Die Wirtschaftsexpertise müsse sich in der Arbeit der Bundes-CDU widerspiegeln. «Da sind wir wild entschlossen, das dort auch einzubringen.»

Die baden-württembergische Initiative für Friedrich Merz - ein Zusammenschluss einiger CDU-Politiker - berichtete von einem Signal von Merz. «Er ist bereit weiterzumachen und Verantwortung zu übernehmen», teilten der Esslinger CDU-Chef Tim Hauser und der Ravensburger Vorsitzende Christian Natterer mit. Um Gräben in der Partei gar nicht erst entstehen zu lassen, müsste Merz nun als Bundeswirtschaftsminister integriert werden. Hauser und Natterer appellierten an die enttäuschten CDU-Mitglieder: «Geht jetzt nicht von Bord, ein Parteiaustritt ist der falsche Weg.»

Strobl rechnet nach eigenen Worten künftig zudem mit einer aktiven Rolle von Merz in der CDU. Merz habe beim Bundesparteitag in Hamburg gesagt, dass er sich einbringen möchte. «Ich kenne den Frieder Merz lange und gut genug, um wirklich sagen zu können, dass er das auch so meint», sagte Strobl. «Der Friedrich Merz ist nicht weg, sondern er ist mitten unter uns.»

Der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß, bezeichnete Gerede von einer Spaltung als «absoluten Unsinn». «Sicherlich gibt es an der Basis Parteimitglieder, die mit der Wahl der nicht zufrieden sind - da ist ein Grummeln zu spüren», sagte Bareiß der dpa. «Aber das ist ein ganz normaler Prozess - jetzt gilt es auf die Enttäuschten zuzugehen.»

Mit derzeit rund 65 000 Mitgliedern ist der baden-württembergische CDU-Verband der zweitgrößte nach dem in Nordrhein-Westfalen. Nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer rumort es im Landesverband. Generalsekretär Manuel Hagel bestätigte am Montag 13 Austritte, die bislang bei der Landesgeschäftsstelle seit der Niederlage von Merz am Freitagabend eingingen. «Allerdings scheinen noch einige weitere in den Kreisen dazuzukommen», sagte ein Parteisprecher.

Hagel kündigte an, dass man sich um jeden Einzelnen kümmern wolle, der mit dem Gedanken des Austritts spiele. Nächstes Jahr werde man ein Themenjahr zur sozialen Marktwirtschaft veranstalten und in dem Rahmen bereits im Januar die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer ins Kloster Schöntal einladen.

Strobl wies Eindrücke einer «Massenaustrittswelle» als «Geschwätz» zurück. «Das sind so Dimensionen, die tun mich jetzt nicht gerade erschüttern», sagte er mit Blick auf die 13 Austritte.

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