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Südwest-Wirtschaft fordert zielgerechte Hilfe der EU

28.05.2020 - Reiseverkehr soll wieder erlaubt, Banken weniger reguliert und Innovationen stärker gefördert werden - die Liste der Forderungen des Südwestens an die EU in der Corona-Krise ist lang.

  • Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der Corona-Krise setzt die Südwest-Wirtschaft nicht nur auf Hilfe von Land und Bund, sondern auch auf die EU. Mit konkreten Forderungen wandten sich die Wirtschaftsvertreter beim diesjährigen Wirtschaftsgipfel am Donnerstag in Stuttgart an den Staatenbund: Die EU müsse wieder unabhängiger werden, forderten Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bei dem digitalen Treffen. Gemeinsam verlangten die Wirtschaftsvertreter außerdem zielgerichtete Hilfe für den mittelstands- und automobillastigen Südwesten.

«Mit ihrem Wiederaufbauplan hat die EU-Kommission aus unserer Sicht ein starkes Signal der europäischen Solidarität gesetzt», erklärte etwa Stefan Wolf, Chef des Arbeitgeberverbands Südwestmetall. Man habe auch Verständnis dafür, dass die EU dabei Zukunftstechnologien zur CO2-Vermeidung und zur Digitalisierung fördern wolle. Allerdings ziele dies an weiten Teilen der aktuellen deutschen und europäischen Industriestruktur vorbei. «Wird der Fokus zu einseitig auf die Zukunft gerichtet, hilft das nur wenig, um die Konjunktur jetzt sofort wieder in Gang zu bringen und damit Arbeitsplätze zu sichern» sagte Wolf mit Blick auf die ohnehin schon gebeutelte Autoindustrie.

Geschlossen forderten Wirtschaftsministerin, Industrie, Handel und Handwerk sowie Banker eine Verringerung der derzeitigen Handelshemmnisse und vor allem auch eine Erleichterung bei der Bankenregulatorik. «Damit Sparkassen und Banken gerade in Krisenzeiten möglichst viele Kredite vergeben können, muss die Regulierung deren Leistungsfähigkeit fördern und nicht bremsen», sagte Sparkassenpräsident Peter Schneider.

Die vielen komplexen Einzelregulierungen müssten auf den Prüfstand, sagte auch Hoffmeister-Kraut. «Wir brauchen zum einen Planungssicherheit für die Institute und zum anderen ein Moratorium bei der Einführung neuer Regulierungsvorschriften.» Das Kreditvergabevolumen solle auch für kleinere Unternehmen mit mittlerer Bonität ausgeschöpft werden können. Hintergrund der Forderung ist die verstärkte Regulierung von Banken seit der weltweiten Finanzkrise 2009.

Hoffmeister-Kraut forderte außerdem, die EU müsse wieder unabhängiger werden. Das gelte nicht nur für Bereiche wie die Batteriezellenfertigung, sondern auch für die Medizin-Branche. «Wir brauchen eine verlässliche europäische Versorgung medizinischer Schutzausrüstung und wichtiger Medikamente.»

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