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U-Ausschuss Zulagenaffäre: Arbeit der Kommission beleuchten

21.09.2018 - Ein Untersuchungsausschuss ist manchmal eine sehr zähe Angelegenheit. Bei der Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Hochschule Ludwigsburg ist das der Fall. Nun soll eine Kommission genauer betrachtet werden.

  • Claudia Stöckle, ehemalige Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg, spricht. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Claudia Stöckle, ehemalige Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg, spricht. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Untersuchungsausschuss Zulagenaffäre will sich bei seiner nächsten Sitzung intensiv mit der Rolle einer Kommission befassen, die die Vorgänge rund um die Verwaltungshochschule unter die Lupe genommen hatte. Dazu sollen Mitglieder des Gremiums gehört werden, wie die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU) am Freitag in Stuttgart mitteilte. Die Expertengruppe wurde von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) eingesetzt, um die Führungskrise rund um die damalige Rektorin Claudia Stöckle an der Hochschule für den Beamtennachwuchs des Landes in Ludwigsburg zu lösen. Sie war unter anderem wegen Berufungszulagen an Professoren in die Schlagzeilen geraten.

Bei der Ausschusssitzung am Freitag kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen der grünen Regierungsfraktion und der oppositionellen SPD über die Frage, ob die Kommission unabhängig agieren konnte. Das zweifelte der SPD-Politiker Sascha Binder an. Er verwies auf einen Schriftsatz des Ministeriums, in dem sie als «verlängerter Arm» bezeichnet worden sei. Der Grünen-Obmann Thomas Hentschel sagte, die Kommission sei Teil der Rechtsaufsicht des Ministeriums gewesen und sollte einen externen Blick auf die Vorgänge in Ludwigsburg liefern.

Das in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 tätige Gremium hatte einen personellen Neuanfang an der Hochschule empfohlen. Die Kommission habe unabhängig und ohne Vorgaben gearbeitet, sagte nun der frühere Leiter der Geschäftsstelle. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte dies aber anders gesehen. Stöckle hatte dort geklagt. Im Mai stufte nun das Gericht die Abwahl Stöckles als unrechtmäßig ein und hatte dies unter anderem damit begründet, dass die zuständige Wissenschaftsministerin die Öffentlichkeit falsch über die Arbeit der Kommission informiert habe, die zur Abwahl der Rektorin geführt habe. Bauer hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts legte das Wissenschaftsministerium Berufung beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Im Fokus des Ausschusses steht auch das Krisenmanagement von Bauer. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP forderte vor wenigen Tagen die Entlassung der Grünen-Politikerin. Das Thema steht am 26. September auf der Tagesordnung des Landtags. Die CDU-Obfrau im Ausschuss, Marion Gentges, warnte vor einer Vorverurteilung von Bauer. Der Ausschuss müsse sich selbst ein Bild von der Situation machen. Sowohl Gentges als auch Binder kritisierten, dass das Ministerium vor kurzem Akten nachgereicht hatte. Der AfD-Politiker Rainer Podeswa warf dem Haus von Ministerin Bauer eine Verschleppungstaktik vor.

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