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Union: Keine Polizisten nach Berlin

04.06.2020 - Aus der Union kommt scharfe Kritik am neuen Antidiskriminierungsgesetz für Berlin, das das Landesparlament der Hauptstadt am Donnerstag beschlossen hat. Die Innenminister aller anderen 15 Länder sollten vorerst keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin schicken, fordern die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern.

  • Thomas Blenke, Politiker der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Blenke, Politiker der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das neue Gesetz stelle die Polizei und den ganzen öffentlichen Dienst «unter Generalverdacht, grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren», kritisierte der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke. «Deutschland ist nicht USA. Wir haben hier kein Rassismus-Problem in der Polizei.»

Berlin ist das erste Bundesland, das ein Antidiskriminierungsgesetz bekommen wird. Es soll die rund 3,8 Millionen Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn es nachweislich doch dazu gekommen ist. Kritiker hatten moniert, dass die Beweislast dadurch umgekehrt werde: Polizisten müssten künftig nachweisen, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Die Justizsenatsverwaltung hatte diese Kritik zurückgewiesen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, das Gesetz animiere «mit weitreichenden Entschädigungsregelungen die falschen Leute geradezu, die Polizei mit fadenscheinigen Diskriminierungsvorwürfen zu überziehen, um Kasse zu machen». Er fragte: «Wie soll der rechtschaffene Bürger der Berliner Polizei vertrauen können, wenn es selbst deren Landesregierung offenbar nicht tut?»

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