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Untersteller: Neue Düngeregeln verhindern hohe Strafen

27.03.2020 - Der Bundesrat hat strengere Düngeregeln beschlossen, aber mit einer längeren Übergangsfrist. Aus Sicht von Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller wurden dadurch «horrende Strafzahlungen» an die EU zulasten der Länder verhindert. «Das ist ein Beschluss der Vernunft, ich bin sehr erleichtert», teilte der Grünen-Politiker am Freitag mit. Wäre die Novelle gescheitert, hätte das allein für Baden-Württemberg tägliche Strafzahlungen von rund 150 000 Euro bedeutet. Denn die Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser werden an vielen Messstellen überschritten.

  • Franz Untersteller (Die Grünen), Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft von Baden-Württemberg, spricht während einer Regierungspressekonferenz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche...

    Franz Untersteller (Die Grünen), Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft von Baden-Württemberg, spricht während einer Regierungspressekonferenz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Für die Umsetzung wichtiger Teile der Verordnung haben die Länder nun Zeit bis zum Jahreswechsel. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die Bauern und Landesbehörden belastet, hatte die EU einer Fristverlängerung zugestimmt.

Den Aufschub bezeichnete Untersteller als wichtige Frist für die bäuerliche Landwirtschaft, um sich auf die neuen Regeln einzustellen. Untersteller kritisierte zugleich, dass politische Versäumnisse in Berlin jetzt auf dem Rücken der baden-württembergischen Landwirte ausgetragen würden. Die Landwirtschaft im Südwesten habe im Vergleich zu anderen Bundesländern in den vergangenen beiden Jahrzehnten bereits sehr viel für den Grundwasserschutz getan.

Auch Agrarminister Peter Hauk (CDU) begrüßte die Verzögerung. Die gewonnene Zeit müsse dazu genutzt werden, regionale Lösungen zu finden, da die Nitratbelastung in den Bundesländern massiv unterschiedlich sei. «Es kann nicht sein, dass unsere Bauern für das bezahlen, was in anderen Ländern seit Jahren falsch gemacht wird», teilte er mit. «Unsere Bauern machen ihre Arbeit gut und gewissenhaft. Das muss Berücksichtigung finden.»

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