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Urteil: «Südwest Presse» gegen Crailsheimer «Stadtblatt»

15.12.2018 - Karlsruhe/Crailsheim (dpa) - Zeitung gegen Amtsblatt: Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (20. Dezember, 9.00 Uhr) über die Klage des Verlags der «Südwest Presse» gegen das «Stadtblatt» in Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall). Das Urteil wird bundesweit mit Spannung erwartet. Im Kern geht es um die Frage, ob ein kostenlos verteiltes Amtsblatt neben Belangen der Verwaltung zum Beispiel auch über Unternehmen und Vereinsfeste berichten darf - oder ob das nicht Sache einer Zeitung ist (Az. I ZR 112/17).

  • Eine Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Crailsheim wird in den Händen gehalten. Foto: Susanne Kupke/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Crailsheim wird in den Händen gehalten. Foto: Susanne Kupke/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Urteil könnte bundesweit Folgen auch für andere Städte haben und nicht nur gedruckte Amtsblätter, sondern auch deren Online-Auftritte betreffen. «Nach einer Umfrage unter den Mitgliedsverlagen des BDZV haben viele Amtsblätter oder kommunale Online-Portale einen redaktionellen Teil, der aus Sicht der Verlage die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit überschreitet», so der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger.

In den Vorinstanzen war die «Südwest Presse» erfolgreich: Das «Stadtblatt» darf mit dem ursprünglichen Inhalt nicht mehr verteilt werden. Wegen des Gebots der Staatsferne der Presse dürfe ein kommunales Amtsblatt nur über das eigene Verwaltungshandeln berichten. Die Stadt Crailsheim verweist auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie und hat dagegen Revision eingelegt.

«Der Fall Crailsheim ist ein extremer Fall, aber es ist ein generelles Problem», sagt Stephan Bourauel, Geschäftsführer beim Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV). Kommunen und andere öffentlich-rechtliche Institutionen sollten sich aus Sicht der Zeitungsverleger in der Regel auf verwaltungsbezogene Informationen konzentrieren und «und nicht zur Lokalzeitung mutieren». Der Staat habe sich aus der Presse herauszuhalten.

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