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Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation

16.11.2018 - Die Verfassungshüter sehen in der Jungen Alternative im Südwesten Hinweise auf feindliche Ziele und beobachten sie deshalb. Sogar der Landesvorstand der Jugendorganisation äußert Verständnis dafür. Kritik gibt es aber auch am Verfassungsschutz.

  • Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg wird seit diesem Monat vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Für die Junge Alternative (JA) Baden-Württemberg lägen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, teilte die Behörde in Stuttgart am Freitag mit. Zuvor berichteten «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» darüber.

Schriften, Äußerungen und Positionen von Funktionären und Gliederungen der Jugendorganisation seien nicht mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar - insbesondere mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, teilte der Verfassungsschutz mit. «Außerdem bestehen Bezüge der JA BW zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten.»

Der JA-Landesvorsitzende Moritz Brodbeck kündigte als Konsequenz der Beobachtung seinen Rücktritt an. Er und vier weitere Mitglieder des zehnköpfigen Landesvorstands würden am kommenden Montag ihre Ämter niederlegen und aus der JA austreten, sagte Brodbeck am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die fünf Vorstände seien nicht mehr bereit, mit ihrem Namen und Gesicht für die Verfehlungen anderer einzustehen.

Die Beobachtung sei «die bedauerliche, aber letztlich nur logische Konsequenz fortgesetzten Fehlverhaltens eines nennenswerten Teils der baden-württembergischen JA-Mitglieder». Diese hätten sich nicht zwischen der JA und der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung entscheiden können und so für eine Überschneidung beider Organisationen gesorgt.

AfD-Mitglied will Brodbeck jedoch bleiben. «Wir verschwinden nicht von der Bildfläche», sagte er. Perspektivisch sei auch die Neugründung einer AfD-nahen Jugendorganisation denkbar. Die Südwest-JA ist nicht der erste Landesverband, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch in Niedersachsen und Bremen wurde die AfD-Nachwuchsorganisation bereits beobachtet. Der Landesverband Niedersachsen hatte sich danach aufgelöst.

Vor Brodbecks Ankündigung hatten bereits mehrere Politiker auf die Mitteilung des Verfassungsschutzes reagiert. Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßte den Schritt der Verfassungshüter. «Nach der fachlichen Bewertung des Verfassungsschutzes liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor», teilte Strobl am Freitag mit. «Daher musste jetzt gehandelt werden.» Die Bürger könnten sich darauf verlassen, dass der Staat extremistischen Bestrebungen nicht tatenlos zusehe.

Der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Landtagsfraktion, Alexander Maier, bezeichnete die Beobachtung als richtigen Schritt. «Die AfD steht mit einem Bein im braunen Sumpf», teilte Maier mit. Die Jusos und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, bezeichneten die Beobachtung ebenfalls als richtig.

Die AfD war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Die Beobachtung der JA hat für die Mutterpartei jedoch Konsequenzen: So wurde ein Vortrag von Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube vor der AfD Heilbronn wegen der Beobachtung der AfD-Teilorganisation abgesagt. Der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Rainer Podeswa bedauerte die Absage, wie er am Freitag mitteilte.

Andere Landtagsabgeordnete kritisierten indes, dass Bube den Vortrag überhaupt zugesagt hatte. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warf ihr fehlendes «politisches Fingerspitzengefühl» vor. Er will den Fall vom Parlamentarischen Kontrollgremium aufgeklärt haben. «Eine Präsidentin des Verfassungsschutzes darf sich nicht vor den ideologischen Karren der AfD spannen lassen», teilte Stoch einer Mitteilung seiner Fraktion zufolge mit. Bube müsse zurücktreten, wenn ihr keine Aufklärung gelinge.

«Ich hätte als Präsident des Verfassungsschutzes einen solchen Vortrag bei der AfD nie zugesagt», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Ulrich Sckerl der «Heilbronner Stimme» (Samstag). In einer Mitteilung Sckerls hieß es, das Parlamentarische Kontrollgremium werde sich zeitnah mit den Gründen und Umständen der Überwachung der JA beschäftigen.

Der Verfassungsschutz wies die Kritik an Bubes ursprünglichen Vortragsplänen zurück. «Es entspricht der üblichen Praxis, dass das Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit auch auf Parteiveranstaltungen Fachvorträge hält», sagte Verfassungsschutz-Sprecher Ilker Vidinlioglu am Freitag. «Wir behandeln alle Parteien gleich». Mit der Beobachtung der AfD-Teilorganisation JA sei ein Vortrag der Präsidentin jedoch nicht zu vereinbaren, daher habe sie den Vortrag abgesagt.

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