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Verfassungsschutzpräsidentin: Müssen mit Anschlägen rechnen

21.02.2020 - Stuttgart (dpa/lsw) - Der Terror von rechts ist nach Einschätzung von Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube eine wachsende Gefahr. Die Experten gingen von einer abstrakt hohen Gefahr aus. «Das bedeutet auch, dass wir mit schweren Gewalttaten und Anschlägen rechnen müssen», teilte die Chefin des Landesamtes für Verfassungsschutz am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit. «Wir beobachten seit geraumer Zeit eine Verschärfung der Gefährdungslage im Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus.»

  • Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein 43-jähriger Deutscher hat am Mittwoch im hessischen Hanau zehn Menschen und sich selbst erschossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach am Freitag von einem rechtsterroristischen Terroranschlag. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen des Verdachts auf eine terroristische Gewalttat.

Bube sagte, die zunehmende Radikalisierung von Rechtsextremisten und die teils erschreckende Gewaltbereitschaft der Szene seien große Herausforderungen für die Verfassungsschützer. Ihr Amt wolle militante Kleinstgruppen und stark radikalisierte Einzeltäter stärker beobachten - auch im Internet. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte bereits angekündigt, im Landesamt eine eigene Abteilung zur Beobachtung von Rechtsextremisten einrichten zu wollen. Bisher bearbeitet eine Abteilung Links- und Rechtsextremismus zusammen.

Die Verfassungsschützer gehen von rund 1700 Rechtsextremisten in Baden-Württemberg aus. Davon werden rund 770 als gewaltorientiert eingeschätzt. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist nach Angaben aus dem Verfassungsschutzbericht von 1318 im Jahr 2017 auf 1375 im vergangenen Jahr gestiegen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten stieg im selben Zeitraum von 39 auf 48.

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