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Waldbronn haftet teils für Millionenforderung

17.01.2019 - Karlsruhe (dpa/lsw) - Die Gemeinde Waldbronn (Kreis Karlsruhe) haftet für eine Millionenforderung gegen die insolvente Kurklinik des Ortes - allerdings nur zum Teil. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Donnerstag (12 U 189/17). Der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) hat 34 Millionen Euro gegenüber dem Insolvenzverwalter der Rechtsnachfolgerin der Kurklinik geltend gemacht. Dafür sollte die Gemeinde haften. Das OLG beschränkte die Haftung nun auf den Standort Waldbronn. Die Forderungen erstreckten sich nicht auf die Klinik-Standorte Dobel und Bad Herrenalb. Die Summe, die zu zahlen bleibt, ist noch unklar. Sie wird jetzt beträchtlich geringer ausfallen, schätzt Bürgermeister Franz Masino (SPD). Er wertet das Urteil deshalb als «Teilerfolg».

  • An der Richterbank eines Sitzungssaals beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sitzt ein Richter mit Richterrobe. Foto: Uli Deck/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    An der Richterbank eines Sitzungssaals beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sitzt ein Richter mit Richterrobe. Foto: Uli Deck/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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