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Konservativ oder radikal? Südwest-AfD ringt um Kurs

23.02.2019 - Beim Parteitag der AfD in Heidenheim tobt ein Machtkampf auf offener Bühne. Kommen die Radikalen ans Ruder?

  • Die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel spricht auf dem Parteitag der AfD Baden-Württemberg. Foto: Stefan Puchner © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel spricht auf dem Parteitag der AfD Baden-Württemberg. Foto: Stefan Puchner © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Heidenheim (dpa/lsw) - Ein heftiger Machtkampf hat den Auftakt des AfD-Landesparteitags in Heidenheim bestimmt. Wertkonservative Realos und radikale Rechte machten sich am Samstag gegenseitig auf offener Bühne schwere Vorwürfe. Bundesparteichef Jörg Meuthen sprach ein Machtwort gegen Radikale in der Partei: «Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!» Die Fraktionschefin der Bundestags-AfD, Alice Weidel, warnte, man dürfe nicht zulassen, dass die AfD von außen, aber auch von innen zersetzt und zerstört werde.

Knapp 800 Parteitagsdelegierte aus Baden-Württemberg kamen am Samstag im Congress Centrum Heidenheim zusammen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen. Der scheidende Parteivorsitzende Marc Jongen wollte nicht wieder antreten. Die bevorstehende Wahl führte im Tagesverlauf zu hitzigen Diskussionen über die künftige Ausrichtung der Südwest-AfD.

AfD-Landtagsfraktionschef Bernd Gögel will gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Hess für den Landesvorsitz antreten. Gögel, der dem gemäßigten Flügel zugerechnet wird, hat schon lange nicht mehr die Mehrheit der Abgeordneten seiner Fraktion hinter sich. Als Gegenspieler haben die Landtagsabgeordneten Emil Sänze und Christina Baum ihre Kandidatur für Vorstandsposten angekündigt. Beide gehören zur rechten AfD-Splittergruppe «Stuttgarter Aufruf», die trotz der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz einen radikaleren Kurs fordert. Wegen zahlreicher Debatten hatten die Vorstandswahlen am frühen Abend noch nicht begonnen.

Am Vormittag demonstrierten mehrere Hundert Menschen vor dem Congress Centrum gegen die AfD, nach Angaben des Veranstalters rund 500 Personen. Um Zusammenstöße zwischen den Demonstranten und den AfD-Mitgliedern zu verhindern, war die Polizei mit etwa hundert Kräften im Einsatz. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht.

Am Rande des Parteitages wies Weidel alle Vorwürfe in der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz strikt von sich. «Die anderen Parteien beziehen Millionenbeträge, und wir haben da mal irgendwie Hunderttausend in einem Kreisverband, die dann zurückgezahlt werden», so Weidel. «Also das Ganze mutet doch recht lächerlich an.»

Zu dem Verdacht, die AfD habe möglicherweise eine Spenderliste mit zum Teil falschen Namen beim Bundestag eingereicht, sagte Weidel: «Mir sind diese gesamten Namen völlig unbekannt.» Es sei ihr völlig schleierhaft, wie so etwas zustande komme. Zwar seien Fehler passiert in den Abläufen. Aber: «Von einer Parteispendenaffäre zu sprechen, finde ich dahingehend ein ziemliches Theater, weil diese Gelder alle zurückgezahlt wurden.»

Meuthen zeigte sich schockiert angesichts möglicherweise falscher Angaben zu Spendern. «Was glauben Sie, wie groß das Erschrecken in unseren Reihen darüber ist», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Würde sich die Behauptung bestätigen, komme man «in eine Problematik, die für unsere Partei schwer ist». Nun müsse man den Sachstand feststellen - das werde getan.

Auf Medienberichte, wonach auch er selbst in die Spendenaffäre verstrickt sein könnte, reagierte Meuthen zurückhaltend. «Das, was da in Rede steht, scheint mir einigermaßen abenteuerlich», sagte Meuthen. Aber er wisse es nicht, und solange er es nicht geprüft habe, könne er sich nicht äußern. Er sei sich keiner Schuld bewusst. «Verwickelt bin ich in gar nichts», sagte er.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel und weitere Mitglieder ihres Kreisverbands am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Partei hatte im November bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130 000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte dem Bundestag dann die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt die Angaben allerdings, wie jüngst bekannt wurde. Medienberichten zufolge haben angebliche Gönner bestritten, der Partei Geld gespendet zu haben.

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