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Zehntausende Verstöße gegen Corona-Auflagen im Südwesten

29.05.2020 - Pfingsten steht vor der Tür und das schöne Wetter treibt die Menschen ins Freie. Das Innenministerium ruft zum Einhalten der Corona-Regeln auf. Die Zahl der Verstöße ist rückläufig.

  • Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg, spricht während einer Landespressekonferenz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg, spricht während einer Landespressekonferenz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angesichts des bevorstehenden langen Pfingstwochenendes hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) an die Bevölkerung appelliert, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. «Vernunft muss auch weiterhin das Handeln der Menschen bestimmen», sagte der CDU-Politiker am Freitag in Stuttgart. Die unsichtbare Gefahr sei noch unter uns, das Virus sei nicht gebannt.

Die Einhaltung der Corona-Verordnung überwacht die Polizei seit dem 19. März. Bislang wurde mehr als 343 900 Menschen und über 70 300 Fahrzeuge (Stand: 27. Mai) kontrolliert. In 27 593 Fällen kam es zu Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten. Das Gros der Verstöße liegt nach Angaben der Statistik bei Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkung samt Mindestabstand mit über 21 000 Fällen. In 452 Fällen kam es zu Verstößen bei der Maskenpflicht. Und in 726 Fällen wurden Einrichtungen geschlossen und 288 Betretungsverbote erteilt.

Strobl wies darauf hin, dass die Zahl der Verstöße kontinuierlich zurückgehe. Konkrete Einzelfälle wurden in der Statistik nicht genannt. In den Polizeiberichten der vergangenen Wochen waren aber immer wieder Beispiele enthalten, wie Verstöße während Anti-Corona-Demos oder illegale «Corona-Partys». Für all diese Verstöße gibt es einen Bußgeldkatalog. So kostet der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als der zugelassenen Personenzahl je Beteiligtem zwischen 100 Euro bis 1000 Euro. Der Verstoß gegen die Maskenpflicht im Nahverkehr wird mit 15 Euro bis 30 Euro geahndet und der illegale Betrieb einer Diskothek kann bis zu 5000 Euro kosten.

Die Polizei sei für die Überwachung und Durchsetzung der Verordnung verantwortlich, teilte das Innenministerium weiter mit. In der Bevölkerung nehme die Polizei nach wie vor überwiegend Verständnis für die getroffenen Maßnahmen wahr.

Unterdessen regt sich in der baden-württembergischen Polizei nach Auffassung der Gewerkschaft Unverständnis über widersprüchliche Regelungen in den Corona-Verordnungen. Gerade bei jüngeren Menschen nehme die Diskussionsfreude zu, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hans-Jürgen Kirstein, den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung». «Bestimmte Regeln werden nicht gleich eingesehen - und wir müssen mit dem Unmut klarkommen.»

Auch bereiteten die ständigen Veränderungen in kurzer Abfolge Probleme, sagte Kirstein. Die Polizei bekomme die neuen Verordnungen sofort auf den Tisch - der Bürger erfahre erst später davon. «Die Nicht-mehr-Nachvollziehbarkeit der Einschränkungen macht es vielen Kollegen immer schwerer, für eine Maßnahme Akzeptanz zu finden.»

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