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40 000 Menschen protestieren gegen Urheberrechtsreform

24.03.2019 - «Macht unser Internet nicht kaputt» - mit Sprüchen wie diesen warnen Demonstranten vor der geplanten Reform des EU-Urheberrechts. In vier bayerischen Städten gehen Kritiker der Reform auf die Straße. Überraschend viel Zulauf gibt es in München.

  • Zehntausende demonstrieren auf dem Münchener Marienplatz gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Foto: Thomas Körbel © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Zehntausende demonstrieren auf dem Münchener Marienplatz gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Foto: Thomas Körbel © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

München (dpa/lby) - Bei der größten Kundgebung in Deutschland gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und dadurch befürchtete Einschränkungen haben in München rund 40 000 Menschen demonstriert. Damit war es eine der größten Kundgebungen seit langem in München. Auch in anderen bayerischen Städten gingen am Samstag Tausende Menschen unter dem Motto «Rette Dein Internet» auf die Straßen.

In der Landeshauptstadt folgten bei sonnigem Frühlingswetter vor allem junge Menschen dem europaweiten Protestaufruf eines Aktionsbündnisses. «Wir hätten nicht damit gerechnet, dass so viele Menschen kommen», sagte Christian Binder von den Organisatoren am Sonntag. Die Veranstalter gingen von mehr als 50 000 Teilnehmern aus. Die Polizei gab hingegen rund 40 000 Menschen an.

In Nürnberg beteiligten sich nach Behördenangaben rund 2500 Menschen an den Protesten. In Fürth waren es 1000 Teilnehmer, und in Würzburg gingen rund 500 Gegner der Reform auf die Straße. Die Angaben der Veranstalter lagen jeweils leicht darüber. In zahlreichen anderen deutschen Städten gab ebenfalls Proteste. In Berlin demonstrierten nach Polizeiangaben mehr als 10 000 Menschen.

Am Dienstag soll das Europaparlament über die Reform abstimmen. Sie soll das Urheberrecht in der EU an das Internet-Zeitalter anpassen. Die Reform sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie etwa YouTube vor.

Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie sogenannte Uploadfilter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dies führe zu Zensur, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockten.

«Das Internet kann nur so frei sein, wie die Gesellschaft, die es nutzt», sagte Thomas Lechner, Redner der Organisatoren auf dem Münchner Marienplatz. Nach der Auftaktkundgebung vor dem Rathaus zogen die Demonstranten an der Staatskanzlei vorbei zum Odeonsplatz.

«Macht unser Internet nicht kaputt» und «Das Internet bleibt, wie es ist», stand auf den Plakaten Münchner Demonstranten. Der 24-jährige freiberufliche Kameramann Julian etwa arbeitet immer wieder für Auftraggeber, die auf dem Videoportal YouTube veröffentlichen. «Das bedroht in einigen Teilen meinen Job», sagte er über die Reformpläne.

Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunkanbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende, darunter auch die Deutsche Presse-Agentur, hatten dagegen zur Unterstützung der Reform aufgerufen. Sie forderten «eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben».

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