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Ärztepräsident in Bayern kritisiert Spahn wegen Reform

25.04.2019 - München (dpa/lby) - Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Öffnung bisher regionaler Krankenkassen für Versicherte in ganz Deutschland sind bei der Bayerischen Landesärztekammer auf Kritik gestoßen. Deren Präsident Gerald Quitterer befürchte einen «Kassenwettbewerb um jeden Preis», hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Ein Preiswettbewerb schade vor allem der Patientenversorgung im Freistaat.

  • Gerald Quitterer ist Präsident der Bayerischen Landesärztekammer. Foto: Bayerische Landesärztekammer/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Gerald Quitterer ist Präsident der Bayerischen Landesärztekammer. Foto: Bayerische Landesärztekammer/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vor allem in Ostdeutschland böten die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) vergleichsweise niedrige Beitragssätze, erklärte die Landesärztekammer. Der Wettbewerbsgedanke konterkariere geradezu die Idee des Sozialstaates, wie er in der bayerischen Verfassung stehe. «Ich sehe keinen Vorteil darin, regionales Know-how und funktionierende Strukturen in Bayern zu zerschlagen», so Quitterer. Die AOK-Bayern habe in der Region mehr Gestaltungsmöglichkeiten als eine bundesweit agierende Krankenkasse.

Spahn will regionale Begrenzungen streichen, die unter anderem noch für die elf selbstständigen AOKs bestehen. Dies soll den Wettbewerb erweitern. Dadurch sollen sich Kunden aus ganz Deutschland für Kassen entscheiden können, die wegen günstiger regionaler Bedingungen einen günstigeren Zusatzbeitrag anbieten. Geplant ist damit auch, von der bisherigen Aufsicht über regionale Kassen durch die Länder zu einer Bundesaufsicht zu kommen. Die Pläne hatte vor einer Woche schon der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder kritisiert.

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