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AfD-Abgeordneter sorgt bei Gedenkakt für Lübcke für Eklat

26.06.2019 - München (dpa) - Eklat im bayerischen Landtag: Bei einem Gedenkakt für den mutmaßlich von einem Rechtsextremisten getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der AfD-Abgeordnete Ralph Müller als einziger Parlamentarier sitzen geblieben. Erst nach Ende der rund zweieinhalbminütigen Rede von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für den Kasseler CDU-Kommunalpolitiker erhob sich Müller, der schon in früheren Sitzungen durch provokante Aussagen den Zorn anderer Fraktionen auf sich gezogen hat.

  • Ralph Müller (M), Abgeordneter der AfD, sitzt, während die anderen Landtagsabgeordneten während der Gedenkminute stehen. Foto: Tobias Hase © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ralph Müller (M), Abgeordneter der AfD, sitzt, während die anderen Landtagsabgeordneten während der Gedenkminute stehen. Foto: Tobias Hase © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Während andere Parlamentarier hinter Müllers Verhalten vom Mittwoch eine politische Botschaft vermuteten, sah dieser sich zu Unrecht kritisiert: «Diese moralingetränkte Hexenjagd weise ich zurück, weil sie auch nicht angebracht ist», sagte Müller. Dass er «ein paar Sekunden» sitzen geblieben sei, sei einzig einer Unachtsamkeit geschuldet, da er seine eigene Rede «komplett neu aus Versatzstücken zusammenstellen» musste.

Nach einem mahnenden Gespräch mit Aigner trat Müller später erneut ans Rednerpult und entschuldigte sich «ausdrücklich für dieses Verhalten, dass ich da gegebenenfalls zu lange sitzen geblieben bin» und der Eindruck entstanden sei, dass er dem Ermordeten und seiner Familie nicht genug Ehre entgegenbringe. «Meine Einstellung zu einem solchen Mord ist doch klar, wir lehnen ein solches politisches Mittel selbstverständlich ab.»

«Einem Verstorbenen das Totengedenken demonstrativ zu verweigern, ist ehrverletzend, respektlos und ein beispielloser Fehltritt im Bayerischen Landtag aus den Reihen der AfD», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieses Verhalten zeige wieder einmal deren wahre Gesinnung. Auch für alle anderen Redner von CSU, Grünen, FDP und SPD ist die Entschuldigung nur eine Ausrede.

Die AfD habe die Hetze gegen Lübcke mit angefacht und trage daher eine Mitschuld an der Ermordung von Lübcke, betonte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. «Ich fand es widerlich, was Sie gemacht haben.» Das Ganze sei «pietätlos» und er selbst angewidert, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Margit Wild (SPD) sprach von einer scheinheiligen und dreisten Erklärung.

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