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AfD-Fraktion klagt gegen Bayerns Corona-Verordnungen

26.05.2020 - Mit zwei Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof will die AfD im bayerischen Landtag die aktuelle Corona-Verordnung der Staatsregierung kippen. Dies teilte die Fraktion am Dienstag in München mit. Zum einen habe sie bereits in der vergangenen Woche ein sogenanntes Organstreitverfahren gegen das Gesundheitsministerium eingeleitet, in dem sie Verletzungen der Rechte des Landtags bemängelt. Aus Sicht der AfD-Fraktion können Eingriffe in die Grundrechte der Menschen nur auf Grundlage eines Parlamentsgesetzes zulässig erfolgen. In Bayern wird dies über Verordnungen geregelt, die keine Zustimmung des Landtags benötigen.

  • Blick in den Plenarsaal des bayerischen Landtag. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blick in den Plenarsaal des bayerischen Landtag. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Darüber hinaus hätten drei AfD-Mitglieder sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier, letzterer sowohl als Abgeordneter als auch als Privatperson, eine Popularklage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Auch die Popularklage richtet sich gegen die aktuelle vierte bayerische Corona-Verordnung, die nach Auffassung der Kläger verfassungswidrig ist. Ob ergänzend auch noch Eilanträge eingereicht werden sollen, sei derzeit noch offen.

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