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AfD-Fraktion will im Landtags-Kontrollgremium einklagen

11.12.2019 - München (dpa/lby) - Nach der erneuten Pleite eines AfD-Kandidaten für die Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) will die Fraktion jetzt Verfassungsklage einreichen. «Das Parlamentarische Kontrollgremium ist seit Beginn der 18. Wahlperiode nicht ordnungsgemäß besetzt. Unsere Verfassungsrechte werden massiv verletzt. Dagegen wehren wir uns jetzt», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christoph Maier, am Mittwoch nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Landtag.

  • Das Logo der AfD ist beim Bundesparteitag auf einem Vorhang abgebildet. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo der AfD ist beim Bundesparteitag auf einem Vorhang abgebildet. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei der schon am Dienstag durchgeführten Wahl hatten nur 25 Parlamentarier für den AfD-Kandidaten Jan Schiffers gestimmt. 143 Abgeordnete stimmten mit Nein, 9 enthielten sich. Seit Beginn der Legislaturperiode hat damit zum vierten Mal ein AfD-Kandidat die zur Wahl notwendige einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen verpasst. Auch Schiffers hatte schon im Juni erfolglos für einen Stellvertreter-Posten im PKG kandidiert. Auch bei der Wahl eines Landtags-Vizepräsidenten war die AfD-Fraktion seit der Landtagswahl 2018 schon zweimal gescheitert.

Das Parlamentarische Kontrollgremium, dem laut Gesetz sieben Abgeordnete angehören, aufgeteilt nach Stärke der Fraktionen, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes in Bayern. Seine Besetzung ist normalerweise eine Formsache - nicht aber nach dem Einzug der AfD ins Parlament: Drei AfD-Abgeordnete wurden bis zu ihrem Einzug in den Landtag selbst vom Verfassungsschutz beobachtet.

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