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AfD-Kandidat fällt bei Wahl für Kontrollgremium durch

11.12.2018 - München (dpa/lby) - Nach einer umstrittenen Rede von AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ist der AfD-Kandidat für das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium bei der Wahl im Landtag durchgefallen: Der Mittelfranke Raimund Swoboda erhielt am Dienstagabend nicht die dafür nötige Mehrheit der Stimmen.

  • Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion. Im Hintergrund sitzen Joachim Herrmann (l, CSU) und Markus Söder (M, CSU). Foto: Peter Kneffel © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion. Im Hintergrund sitzen Joachim Herrmann (l, CSU) und Markus Söder (M, CSU). Foto: Peter Kneffel © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Parlamentarische Kontrollgremium, dem laut Gesetz sieben Abgeordnete angehören, aufgeteilt nach Stärke der Fraktionen, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes in Bayern. Seine Besetzung ist normalerweise eine Formsache - nicht aber nach dem Einzug der AfD ins Parlament. Drei AfD-Abgeordnete werden selber vom Verfassungsschutz beobachtet, darunter aber nicht Swoboda selber.

Swoboda war auch schon bei der Wahl für das Amt eines Landtags-Vizepräsidenten durchgefallen. Dagegen wurde der AfD-Politiker Markus Bayerbach mittlerweile zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses gewählt, sein Kollege Christoph Maier zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses. Bei der Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit hingegen waren die AfD-Kandidaten Ingo Hahn und Uli Henkel durchgefallen.

«Wir werden in beiden Fällen im Parlament einen neuen Anlauf unternehmen und bei einem Scheitern vor Gericht dagegen klagen», teilte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit. Ihre Fraktion habe einen Rechtsanspruch auf die betroffenen Gremienplätze.

Ebner-Steiner hatte am Nachmittag für eine Rede Protest geerntet, in der sie der Staatsregierung eine «anti-deutsche und anti-bayerische Politik» vorwarf und beklagte, Bayern solle in eine «multi-ethnische Besiedlungszone» umgewandelt werden. FDP-Fraktionschef Martin Hagen sprach von «rechten Verschwörungstheorien» und einer «extremistischen Rede». Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß, merkte mit Blick auf die AfD an, dass ausgerechnet diejenigen eine Spaltung der Gesellschaft beklagten, die diese Spaltung selbst betrieben. Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, nannte Ebner-Steiners Rede eine «Schande» für das Parlament.

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