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AfD will mehr parlamentarische Beteiligung bei Corona

21.10.2020 - Die AfD im bayerischen Landtag hat einen Mangel an parlamentarischer Beteiligung an den Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Krise kritisiert. «Seit 210 Tagen wird in Bayern Corona-Politik ohne Beteiligung des Parlamentes gemacht», sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner am Mittwoch im Landtag als Reaktion auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die AfD klage gegen einen Teil der Maßnahmen, die Ebner-Steiner als zum Teil «irrsinnig» bezeichnete.

  • Katrin Ebner-Steiner (AfD), Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Katrin Ebner-Steiner (AfD), Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Die AfD ist der parlamentarische Arm des Grundgesetzes», sagte sie unter dem Gelächter von Abgeordneten anderer Fraktionen. Söder hatte zuvor den Ernst der Corona-Lage deutlich gemacht und erklärt, in allen Ländern werde der Kampf gegen die Pandemie mit den gleichen Mitteln geführt - völlig unabhängig von der politischen Ausrichtung der jeweiligen Regierungen.

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