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Aiwanger: Runder Tisch zu Sicherheitskosten bei Volksfesten

28.01.2020 - München (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will einen Runden Tisch einberufen mit dem Ziel, Wirte von immer weiter steigenden Sicherheitskosten bei Volksfesten zu entlasten. Man müsse eine Debatte führen, was Schausteller und Wirte, was die Veranstalter von Volksfesten und was die öffentliche Hand - Freistaat und Bund - bezahlen müssten, sagte Aiwanger am Dienstag in München. Zu dem Runden Tisch will er nach eigenen Worten Vertreter der Schausteller und Wirte, des Hotel- und Gaststättenverbandes sowie von Städtetag, Gemeindetag und bayerischem Innenministerium einladen.

  • Hubert Aiwanger (r, Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landentwicklung und Energie. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hubert Aiwanger (r, Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landentwicklung und Energie. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Aiwanger präzisierte damit einen Vorschlag, den er bereits beim Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes am Freitag gemacht hatte: Er nannte es dort ein «berechtigtes Anliegen» der Wirte und Schausteller, nicht für die immer weiter steigenden Sicherheitskosten auf Volksfesten und Weihnachtsmärkten herangezogen zu werden, die über den normalen Betrieb hinausgingen. Die öffentliche Hand, die staatlichen Stellen, müssten für die «Grundsicherheit» der Veranstaltungen geradestehen, argumentierte der Wirtschaftsminister.

Nach diversen Anschlägen der vergangenen Jahre, etwa auf dem Berliner Breitscheidplatz, waren die Sicherheitskosten bei Volksfesten deutlich gestiegen. In München wurde für die Wiesn eine Umsatzpacht eingeführt, um die Kosten zu decken. Der Schaustellerbund wehrt sich seit langem dagegen: Sicherheit sei eine staatliche Aufgabe, steigende Kosten dürften nicht auf die Schausteller abgewälzt werden.

In der Staatsregierung gibt es ungeachtet von Aiwangers Vorstoß derzeit keine konkreten Pläne, Wirte von den gestiegen Sicherheitskosten zu entlasten. Dies sei bislang kein Thema im Kabinett gewesen und es gebe auch keinen Antrag, irgendetwas zu verändern, verlautete aus Kreisen der schwarz-orangen Koalition.

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