Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Auch SPD-Landtagsabgeordnete klagen gegen 15-Kilometer-Regel

15.01.2021 - Auch drei SPD-Landtagsabgeordnete, darunter der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold, klagen nun gegen die sogenannte 15-Kilometer-Regel. Man wolle die Regelung mit einem sogenannten Normenkontrollantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überprüfen lassen, teilten Arnold sowie die beiden Abgeordneten Inge Aures und Christian Flisek am Freitag in München mit.

  • Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender der bayerischen SPD, spricht im bayerischen Landtag. Foto: Sven Hoppe/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender der bayerischen SPD, spricht im bayerischen Landtag. Foto: Sven Hoppe/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Seit Montag sind Ausflüge nur noch in einem Umkreis von höchstens 15 Kilometern rund um den Wohnort möglich, wenn das Robert Koch-Institut (RKI) in der betreffenden kreisfreien Stadt oder im Landkreis mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche meldet. Einige betroffene Landkreise haben zudem ein Ausflugsverbot erlassen, damit dürfen Besucher zu touristischen Zwecken auch nicht mehr in die Region kommen. Als Grund für die Maßnahmen wird die Eindämmung des Coronavirus genannt. Die Regelung ist aber höchst umstritten. Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sind bereits mehrere Anträge gegen die 15-Kilometer-Regel anhängig.

Die Landtags-SPD insgesamt meldete nun «massive rechtsstaatliche Bedenken» an. «Das Leben und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sind vom Staat zu schützen. Gleichzeitig muss sich jede Maßnahme an den Regeln des Rechtsstaats messen lassen, vor allem, wenn sie einen erheblichen Grundrechtseingriff wie den der Freizügigkeitsbeschränkung darstellt», erklärte Arnold. Keine Anti-Corona-Maßnahme sei reiner Selbstzweck. «Sie muss geeignet sein, die Pandemie einzudämmen, und sie muss im Vergleich zu anderen Möglichkeiten das mildeste Mittel darstellen», betonte Arnold.

Der Prozessvertreter der Abgeordneten, der Regensburger Professor Thorsten Kingreen, sagte zu der Regelung: «Sie unterbindet keine Kontakte, sondern zielt nur darauf ab, wie weit oder wohin man fährt. Das ist aber für das Infektionsgeschehen ohne jeden Belang.»

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren