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Bauunternehmer in Regensburger Korruptionsprozess verurteilt

21.02.2020 - Regensburg (dpa/lby) - Im Regensburger Korruptionsprozess ist am Freitag ein Bauunternehmer vor dem Landgericht wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann dem damaligen SPD-OB-Kandidaten Joachim Wolbergs eine Wahlkampfspende in Höhe von 5000 Euro zahlte, um sich dessen Wohlwollen bei der Vergabe von Bauprojekten zu sichern. Die Kammer ging davon aus, dass es für den Tatbestand der Bestechung genügt, dass die Beeinflussung angestrebt wird, sei es auch erfolglos. Der Angeklagte bekam laut einem Gerichtssprecher eine Strafe von 70 Tagessätzen zu je 165 Euro und gilt damit nicht als vorbestraft.

  • Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit Blick auf das unbescholtene Vorleben des 53-Jährigen sei das Gericht von einem minderschweren Fall ausgegangen. Strafmildernd sei auch die lange Verfahrensdauer, der weit zurückliegende Tatzeitpunkt und das Geständnis des Angeklagten gewertet worden. Der Mann hatte die Zahlung eingeräumt, aber angegeben, dass er damit nicht von einer Bestechung des späteren OBs ausgegangen war. In den Plädoyers hatte die Anklagebehörde eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 150 Euro wegen Bestechung gefordert, der Verteidiger plädierte auf Freispruch.

Wolbergs selbst hatte zu Prozessbeginn gesagt, zu glauben, er habe sich von einer 5000-Euro-Spende in seinen Entscheidungen beeinflussen lassen, sei «an Absurdität nicht zu überbieten». Er habe den Bauunternehmer erst im Gerichtssaal kennengelernt. Das Verfahren gegen den Unternehmer war Anfang Februar vom Prozess um Wolbergs abgetrennt worden, um es gesondert zu einem Abschluss zu bringen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs vor, er habe sich von mehreren Bauunternehmern mit Parteispenden im Kommunalwahlkampf 2014 bestechen lassen. Er weist den Vorwurf zurück. In einem ersten Prozess war Wolbergs im Juli 2019 vergangenen Jahres in zwei Fällen wegen Vorteilsannahme verurteilt und von sämtlichen weiteren Anklagepunkten freigesprochen worden.

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