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Corona-Folgen beschäftigen den Bayerischen Städtetag

15.07.2020 - Klamme Kassen bereiten Bayerns Kommunen Sorgen. Die Corona-Krise lässt Einnahmen wegbrechen, sei es bei der Gewerbesteuer, bei Freibädern oder im öffentlichen Nahverkehr. Der neu gewählte Vorstand des Städtetags steht vor einigen Herausforderungen.

  • Markus Pannermayr (CSU), Straubinger OB und neuer Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Foto: Armin Weigel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Markus Pannermayr (CSU), Straubinger OB und neuer Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Foto: Armin Weigel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit Ausgleichszahlungen von Bund und Freistaat in Höhe von insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro wollen Bayerns Städte und Gemeinden Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen kompensieren. Die Zahlungen müssten nun schnell und unbürokratisch fließen, sagte der neu gewählte Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), am Mittwoch in Regensburg. Dort befasste sich das Gremium während seiner Vollversammlung mit den Folgen der Corona-Pandemie.

Gut eine Milliarde Euro sollen aus der Kasse des Bundes hierfür nach Bayern fließen, der Freistaat wolle auf 2,4 Milliarden Euro aufstocken, so Pannermayr. Die Summe reiche dann etwa aus, um die für dieses Jahr prognostizierten Einbußen bei der Gewerbesteuer in Höhe von etwa 2,5 Milliarden zu kompensieren. Jedoch: Die Auswirkungen der Corona-Krise dürften wohl noch länger zu spüren sein. Pannermayr sprach von schwierigen Jahren, vor denen die Kommunen stünden. Zumal die Ausgaben beispielsweise im sozialen Sektor stiegen.

Neben der Gewerbesteuer befasste sich der Städtetag unter anderem mit der technischen Ausstattung der Schulen. Die Corona-Pandemie habe die Digitalisierung angeschoben, so der neue Städtetags-Chef. Um langfristig einheitliche Standards bei sämtlichen Schulen zu gewährleisten, sei eine finanzielle Beteiligung von Bund und Freistaat erforderlich. Außerdem müssten die nun angeschafften Geräte in vier oder fünf Jahren ersetzt werden.

Auch Klimaschutz und öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) standen auf dem Programm des Städtetages. Der Ausbau der Infrastruktur für Bus, Bahn oder U-Bahn trage zum Klimaschutz bei, sagte der stellvertretende Vorsitzende, Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD). Zudem sei finanzielle Hilfe für die Kommunen notwendig, um auch hier Umsatzeinbußen ausgleichen zu können. In Fürth beispielsweise sei die Zahl der U-Bahn-Nutzer seit Corona um 50 Prozent zurückgegangen.

Der Städtetag hatte bei seiner Vollversammlung am Mittwoch seinen Vorstand gewählt. Die Wahl Pannermayrs war keine Überraschung. Die Vertreter der Christsozialen hatten sich im Vorfeld auf eine Wahl des 49 Jahre alten Niederbayern verständigt. Nach einer früheren Absprache zwischen den Parteien stand der CSU das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden zu. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gratulierte Pannermayr laut Mitteilung zur Wahl und würdigte ihn als «äußerst erfahrenen und kompetenten Kommunalpolitiker».

Pannermayr folgt auf den früheren Augsburger OB Kurt Gribl (CSU). Dieser war bei der Kommunalwahl im März nicht mehr angetreten. Neben dem Straubinger OB stehen dem Städtetag dessen Fürther Amtskollege Thomas Jung (SPD) und der Weilheimer Bürgermeister Markus Loth vor.

Der Bayerische Städtetag vertritt als kommunaler Spitzenverband überparteilich die Interessen von Städten und Gemeinden gegenüber der Staatsregierung und dem Parlament sowie gegenüber der Wirtschaft.

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