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Bayern: Jeder zweite Polizist von Gewalt im Dienst betroffen

04.06.2020 - Bayerns Polizisten müssen sich im täglichen Einsatz immer mehr mit Angriffen und Beleidigungen auseinandersetzen. Die Statistik zeigt aber auch, welche Bevölkerungsgruppen am ehesten zu Gewalt neigen.

  • In Polizei-Westen gekleidete Polizisten. Foto: Silas Stein/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    In Polizei-Westen gekleidete Polizisten. Foto: Silas Stein/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Statistisch gesehen ist jeder zweite Polizist in Bayern im vergangenen Jahr im Dienst Opfer von körperlicher oder verbaler Gewalt geworden. In Summe weist das seit 2010 erhobene Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte 18 484 betroffene Polizisten aus, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München mitteilte. 2018 hatte die Zahl noch bei 17 367 gelegen. Die Bayerische Polizei ist mit rund 41 400 Beschäftigten einer der größten Polizeiverbände in der Bundesrepublik - darunter rund 37 000 Polizeibeamte.

Damit sei bei der Gewalt ein «sehr bedenklicher Höchstwert erreicht», sagte Herrmann. Jeder Angriff auf die Polizei sei ein Angriff auf die demokratischen Grundwerte, das dürfe sich der Rechtsstaat nicht gefallen lassen. Es sei daher auch wichtig, dass die Beamten bestmöglich mit Schutzausrüstung ausgestattet seien sowie in Aus- und Weiterbildungen auf Auseinandersetzungen vorbereitet würden.

Das Lagebild verzeichnete im vergangenen Jahr 7959 Vorfälle, in denen Polizisten attackiert wurden, meist körperlich (4501). Dabei wurden 2599 Polizisten verletzt, auch dies ist ein neuer Höchstwert. In 17 Fällen seien Polizisten mit Schusswaffen angegriffen worden, 106 Mal mit Hieb- und Stichwaffen. Der größte Anteil entfalle auf Beleidigungen und Widerstände gegen Vollzugsbeamte.

In der Folge fielen die betroffenen Polizisten an 4369 Arbeitstagen aus. In den vergangenen fünf Jahren sei damit eine Steigerung um 125 Prozent zu verzeichnen, so Herrmann. Glücklicherweise seien zumindest aber die Tötungsversuche von elf auf drei zurückgegangen.

Von den 6623 registrierten Tätern und Verdächtigen hätten 4432 unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gestanden. Diese Substanzen würden damit eine «gewaltige Rolle» bei der Suche nach Erklärungen ausmachen, sagte Herrmann. Gewalt gegen Polizisten sei zudem «in erster Linie ein Problem mit Männern», 87 Prozent der Angreifer seien männlich, zudem stammte der überwiegende Teil aus Deutschland (4738).

Auch Rettungskräfte erleiden immer mehr Angriffe - insgesamt registrierte die Polizei 2019 mehr als 300 Straftaten, 2018 waren es noch etwa 200 gewesen. Bei den Mitgliedern der Feuerwehren verzeichnete die Statistik für 2019 und 2018 mit je rund 80 Vorfällen nahezu gleichbleibende Zahlen.

Zum Schutz der Polizisten habe der Freistaat in den vergangenen Jahren rund 120 Millionen Euro in die Ausstattung investiert. Neben der neuen Uniform sowie der ballistischen Schutzausrüstung seien beispielsweise für alle Einsatzkräfte neue Einsatzstöcke und neue Dienstpistolen beschafft worden. Außerdem habe die Polizei seit Ende des letzten Jahres bayernweit 1400 Body-Cams im Einsatz. Die kleinen Kameras an den Uniformen sollen nicht nur Beweismittel aufzeichnen, sondern auch Eskalationen bei Konflikten verhindern.

Die vor rund drei Jahren in Kraft getretene Strafverschärfung mit drei Monaten Mindestfreiheitsstrafe für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte habe sich ebenfalls bewährt, sagte Herrmann. Es gebe in Bayern bereits eine Reihe von Fällen, bei denen eine schnelle Verurteilung erfolgt sei. Das verstärke den «Lerneffekt» deutlich und wirke hoffentlich auch abschreckend auf potenzielle Gewalttäter.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft gab sich enttäuscht ob der negativen Entwicklung: «Obwohl wir unsere Polizeibeschäftigten immer besser ausstatten und es neue Straftatbestände gibt, nimmt die Zahl der Übergriffe zu», sagte Vize-Landeschef Jürgen Köhnlein. Die Achtung vor der Durchsetzung der Staatsgewalt stelle weiterhin ein gesamtgesellschaftliches Problem dar.

SPD, Grüne und Freie Wähler im Landtag forderten angesichts der neuen Zahlen einen besseren Schutz der Einsatzkräfte. Die Zahlen zeigten, Alkohol sei in vielen Fällen Ursache Nummer eins für Aggression und Gewaltvorfälle in der Öffentlichkeit, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Die Alkohol- und Gewaltprävention müsse massiv ausgebaut werden. Die SPD forderte zudem neben Schutzausrüstungen auch Hilfen bei der Bewältigung von den «oftmals traumatischen Ereignissen», etwa durch Ombudsleute. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl forderte eine gesellschaftliche Reaktion: «Die Täter jedoch müssen nicht nur die absolute Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen, sondern auch unsere Verachtung.»

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