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Bayern: Ratspräsidentschaft muss EU-Asylsystem voranbringen

01.07.2020 - Deutschland muss seine EU-Ratspräsidentschaft nach Ansicht Bayerns für die Durchsetzung eines europäischen Asylsystems einsetzen. «Wir brauchen mehr denn je ein gemeinsames und verbessertes europäisches Asylsystem, daran hat der vorübergehende Rückgang des Asylgeschehens während der Pandemie nichts geändert», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Nachdem in den vergangenen Wochen die Zahl der Asylanträge wegen der Corona-Krise um beinahe 40 Prozent zurückgegangen sei, zeichne sich inzwischen bei den Aufgriffzahlen der Polizei schon wieder ein spürbarer Anstieg ab.

  • Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, nimmt an einer Sitzung teil. Foto: Sven Hoppe/dpa-Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, nimmt an einer Sitzung teil. Foto: Sven Hoppe/dpa-Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Auch aus einigen anderen Ländern in Europa hören wir, dass das Migrationsgeschehen wieder zunimmt», sagte Herrmann. In Italien und Malta seien auf der zentralen Mittelmeerroute trotz der Corona-Krise bisher sogar mehr Migranten angekommen als im gleichen Vorjahreszeitraum. «An der griechisch-türkischen Grenze ist es aktuell ruhig, aber die Erfahrung zeigt leider, dass sich das sehr schnell ändern kann.»

Deutschland übernimmt am 1. Juli den turnusmäßig wechselnden Vorsitz der 27 EU-Staaten. «Ich erhoffe mir von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nun entscheidende Fortschritte», betonte Herrmann und verwies dabei auf die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits Anfang des Jahres vorgelegten Vorschläge, um der Europäischen Kommission für den angekündigten neuen Pakt für Asyl und Migration «wichtige Impulse» zu geben. «Es geht vor allem um drei Punkte: Wir brauchen Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, eine Verteilung von Schutzberechtigten auf die Mitgliedstaaten und bessere Maßnahmen zur Verhinderung von Sekundärmigration», sagte Herrmann.

Ziel der EU-Ratspräsidentschaft müsse es sein, die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Schwung zu bringen und die gegensätzlichen Positionen der Mitgliedstaaten einander anzunähern, sagte Herrmann. Am Ende muss ein krisenfestes und nachhaltiges gemeinsames Asylsystem stehen. Die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen müssten dafür «natürlich« solidarisch entlastet werden. «Gleichzeitig dürfen wir aber die ordnende und steuernde Funktion der EU-Außengrenzen nicht außer Acht lassen, um keine falschen Signale in die Welt zu senden. Und wir brauchen dringend bessere Lösungen für die Seenotrettung und die Situation auf den griechischen Inseln.»

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