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Bayern: Sturheit der Grünen verhindert mehr Sicherheit

18.09.2020 - Nach der gescheiterten Abstimmung zur Novelle des Bußgeldkatalogs im Bundesrat sieht Bayern die Verantwortung klar bei den Grünen. «Die ideologische Sturheit der Grünen hat eine Mehrheit für den Kompromiss und damit für mehr Sicherheit auf den Straßen verhindert», sagte Bayerns Staatsminister Florian Herrmann (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Er bedauere sehr, dass es nicht zum Kompromiss gekommen sei.

  • Eine Blitzer-Anlage wird am späten Abend von einem Fahrzeug ausgelöst. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Blitzer-Anlage wird am späten Abend von einem Fahrzeug ausgelöst. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Das hätte die Sicherheit in vielen kritischen Bereichen wie vor Schulen und in Autobahnbaustellen verbessert.» Aus Sicht der Union hätte der Kompromiss eine Regelung mit Augenmaß ermöglicht, «richtiges Rowdytum auf den Straßen würde hart bestraft, Augenblicksversagen dafür aber nicht so hart», sagte Herrmann.

Nachdem sich die Länderkammer am Freitag nicht auf eine Novelle des Bußgeldkatalogs einigen konnte, geht die Hängepartie um die künftigen Strafen für Raser vorerst weiter. Auch schärfere Strafen für Autofahrer, die etwa Radfahrer gefährden, bleiben damit erst einmal außer Kraft. Da die Grünen in 11 von 16 Bundesländern mitregieren und ein Land sich meist enthalten muss, wenn die Koalition sich nicht einig ist, hängen von den Grünen 45 der 69 Stimmen im Bundesrat ab. Für eine Mehrheit in der Länderkammer sind 35 Stimmen notwendig.

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